Ich bin ehrlich gesagt gerade ziemlich empört. Vom Arbeitsverbot also direkt zur Zwangsarbeit - bei einer Vergütung von 0,80€ pro Stunde? Kann dem Deutschen Landkreistag mal jemand die Lacklieferungen streichen?

  •  scorpionix   ( @scorpionix@feddit.de ) 
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    Deutsch
    70
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    7 months ago

    Meine Frage aus dem vorherigen Beitrag zum Thema scheint diesmal sogar beantwortet zu werden:

    Gezahlt werden 80 Cent pro Stunde

    künftig nicht nur gemeinnützige Arbeiten, sondern auch Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen.

    Lehnen die Asylbewerber die Arbeit ab, droht ihnen Geldabzug.

    Also zu Deutsch Sklavenarbeit.

  •  JoKi   ( @JoKi@feddit.de ) 
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    Deutsch
    627 months ago

    “Die Aufwandsentschädigung wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber ausgezahlt.”

    Also selbst wenn die Asylbewerber Geld verdienen, können sie dieses nur vom Staat kontrolliert ausgeben. Die Bezahlkarte ist ein Kontrollinstrument an dem die Rechten noch ihre helle Freude haben werden. Die malen sich schon jetzt aus, wer damit künftig noch schikaniert werden kann.

    •  KISSmyOS   ( @KISSmyOS@feddit.de ) 
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      Deutsch
      427 months ago

      Oder wir gehen voll Kafka: Asylbewerber werden zur Arbeit verpflichtet, bekommen aber keine Arbeitsgenehmigung.
      Anschließend werden sie wahlweise wegen Verstoß gegen die Arbeitspflicht oder Arbeit ohne Genehmigung abgeschoben.

      Das ist nicht so weit von der Realität entfernt wie man denkt: Mein Bruder hat sich eine Zeit lang als Helfer für Geflohene in Deutschland engagiert. Die Flüchtlingsunterkunft stand in einem Landkreis, der einzige Zugangsweg führte durch den Nachbarlandkreis.
      Den Asylbewerbern war das Verlassen des Landkreises verboten, gleichzeitig waren sie aber gezwungen, Termine beim Amt wahrzunehmen.

    •  sobanto   ( @sobanto@feddit.de ) 
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      22
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      7 months ago

      “Auf keinen Fall, sonst nehmen die Ausländer den deutschen noch die Arbeitsplätze weg!”

      Es fehlt zwar in gefühlt jeder Branche an Arbeitern und dank Sprachbarriere werden eh die wenigsten Flüchtlinge in gut bezahlte Jobs kommen können und bestenfalls mit Mindestlohn putzen ernten usw., “ABER DIE KLAUEN DANN TROTZDEM DEN DEUTSCHEN DIE ARBEITSPLÄTZE!!ELF1!!”

      •  Tiptopit   ( @Tiptopit@feddit.de ) 
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        Deutsch
        117 months ago

        Das traurige ist doch gerade, dass damit Löhne im Niedriglohnbereich unter Druck geraten. Wenn ich wen für 0,8 € pro Stunde haben kann, dann ist’s fast egal wie wenig der sprechen kann, stell ich halt 10 davon ein für die Kosten von einem nicht Migranten und das läuft dann auch irgendwie

  • Für 80cent / Stunde würde ich dann auch ein paar Skla… erm Geflüchtete beschäftigen.

    Keine Arbeitserlaubnis, aber Zwang einer (unterbezahlten) Beschäftigung nachzugehen. Klingt logisch.

  •  Takios   ( @Takios@feddit.de ) 
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    Deutsch
    317 months ago

    Gib Asylbewerbern keine Erlaubnis zur Arbeit…aber verpflichte sie für einen Hungerlohn (den sie nicht mal frei verwenden dürfen dank Bezahlkarte) zu arbeiten. Was zur Hölle ist bei denen eigentlich schief gelaufen?!

    • Das läuft Alles genau nach dem Plan, den die sauberen Herrschaften in diesem Hotel in Brandenburg geschmiedet haben. Hier sehen wir die Phase des Plans, die ein gesellschaftliches Klima schafft, das Ausländer zur “Remigration” “ermutigen” soll.

  • Ich kann es nur immer wieder sagen. Die Parteien der “bürgerlichen Mitte”, CDU/CSU, FDP und SPD sind Protofaschisten. Sie sind nicht selbst Faschisten, aber sie schaffen gesellschaftspolitisch und rechtlich die Bedingungen, damit der Faschismus wieder die Macht ergreifen kann. Und da wir schon einmal Faschismus hatten, muss man davon ausgehen, dass sie wissen was sie tun.

  •  Muehe   ( @Muehe@lemmy.ml ) 
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    Deutsch
    197 months ago

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 12

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

    So erodiert sie vor sich hin die Verfassung…

    •  Laser   ( @Laser@feddit.de ) 
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      Deutsch
      47 months ago

      Bei Artikel 12 handelt es sich allerdings nicht um ein Menschenrecht, sondern um ein Bürgerrecht. Daher ist es auf Asylbewerber oder andere Flüchtlinge nicht anzuwenden. So auch Artikel 8, 9 und 11.

      •  Muehe   ( @Muehe@lemmy.ml ) 
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        Deutsch
        37 months ago

        Hmm, ich hatte das so interpretiert das nur Absatz 1 sich spezifisch auf Deutsche bezieht. Niemand heißt niemand. Ist aber insofern auch unerheblich als das der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine relativ gleichlautende Bestimmung enthält. Das ist also unabhängig von unserer Verfassung ein Menschenrecht.

        Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Artikel 8

        •  Laser   ( @Laser@feddit.de ) 
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          7 months ago

          Vielleicht ist es auch so. Ich kenne es so, dass ganze Artikel entweder Bürger- oder Menschenrechte sind.

          Schwierig wird die Diskussion wohl, wenn man argumentiert, niemand müsse ja hier arbeiten, man könne das Land ja auch verlassen.

          Grundsätzlich fände ich es OK, die, die könnten, zu einer sinnvollen Arbeit zu verpflichten. Dann muss ich ihnen aber auch einen angemessenen Lohn zahlen (also kein Dumping unter Mindestlohn), welcher dann auch tatsächlich gegen reale Kosten gerechnet werden könnte, und man müsste ihnen auch die Chance geben, sich selber eine Arbeit zu suchen. Und nach Abzug der Kosten müssten die Menschen über ihr Geld so verfügen können, wie sie möchten.

          Aber da diese Diskussion wenn wieder nur von den Ausbeutern gestartet wurde, ist ja klar, wohin die Reise geht.

          •  Muehe   ( @Muehe@lemmy.ml ) 
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            27 months ago

            Ja mein Reden. Die sollten einfach in die existierenden Sozialsysteme eingebunden werden, re “herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht”. Beim Bürgergeldbezug heißt das halt so gut wie jede Arbeit annehmen falls dir eine angeboten wird. Was jetzt auch nicht das Gelbe vom Ei ist, aber hey. Sprachkurse und Jobtraining machen die Jobcenter eh schon.

            Wie sollen die Flüchtlinge sich denn hier integrieren wenn die hier ankommen und erst mal random 3-9 Monate mit so einem einem Scheiß belästigt werden? “Hey, herzlich willkommen. Hier ist dein Passierschein, da vorne ist deine Baracke, da hinten ist die Fabrik. Husch!” Einfach abgefuckt.

  •  ed_cock   ( @ed_cock@feddit.de ) 
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    117 months ago

    Was läuft hier eigentlich, wir sind innerhalb relativ kurzer Zeit vom Ausgangspunkt dass Flüchtlinge gar nicht arbeiten dürfen und hier aus humanitären Gründen aufgenommen werden zu einer völligen Vermischung des Begriffs Einwanderer und Flüchtling gekommen und jetzt kommen solche Ideen?

  • Auch Augsburg hat das schon in kleinem Umfang probiert. Die Versuche seien nicht besonders erfolgreich verlaufen, sagte indes Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) schon im Oktober dem BR. Das Hauptproblem sei der Verwaltungsaufwand. Man müsse Jobs finden, die Kandidaten anlernen. „Und ich kann ja nicht 24 Stunden jemanden danebenstellen, der aufpasst, ob der Platz auch sauber gemacht wird.“

    https://www.merkur.de/politik/asyl-arbeitspflicht-landrat-thueringen-christian-herrgott-cdu-bayern-csu-traunstein-92858851.html

  •  rbn   ( @rbn@feddit.ch ) 
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    7 months ago

    Vielleicht haben gewisse Konzerne Bedarf angemeldet, nachdem sie sich auf öffentlichen Druck aus der Uiguren-Region zurückziehen mussten. So sind auch die Transportwege viel kürzer…

    Aber mal ernsthaft: Wie kommen intelligente Menschen, die Politiker ja vermeintlich sein sollten, auf die Idee, das sei eine gute Idee? Erinnert mich stark an die Diskussionen rund um die Behindertenwerkstätten vor einigen Jahren, die alles daran gesetzt haben, ihren Mitarbeitern den Weg zum klassischen Arbeitsmarkt zu verwehren, um sie selbst weiter für Hungerlöhne ausbeuten zu können. Gab da mal eine sehr interessante Folge von der Anstalt zu. Hat man aber leider auch nie wieder etwas gehört. Sind meines Wissens nach immer noch vom Mindestlohn ausgenommen.