Kleine Anfrage der Union greift rechtsextremes Narrativ vom „Deep State“ auf

Die 551(!) Fragen beziehen sich unter anderem auf:

  • Correctiv
  • Omas gegen Rechts
  • Campact
  • Attac
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Peta
  • Animal Rights Watch
  • Foodwatch
  • Deutsche Umwelthilfe
  • Agora Agrar
  • Agora Energiewende
  • das Netzwerk Recherche
  • Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
  • Die historisch am tiefsten in den Staatsapparat vergrabene Partei, die die meiste Zeit sogar an der Regierung war, regt sich über den Deep State auf, kannst dir nicht ausdenken.

    Merken die Flachpfeifen eigentlich wirklich nicht, dass sie gerade den Ast absägen auf dem wir alle sitzen?

    • Bis vor der Wahl hätte ich dazu tendiert zu sagen, dass das bestimmt alles Taktik ist. Aber inzwischen wirkt das Ganze wirklich so, als ob die Führungsebene der Union nur von Jasagern, Dummköpfen und Verschwörungstheoretikern umgeben ist.

      Es kann doch sonst keiner von denen ernsthaft glauben, dass sich Widerstand gegen sie aufbaut, weil die verdammten Grünen und die verdammten Sozialdemokraten es erlauben, dass Organisationen gegen Rechts staatlich gefördert werden. Und nicht vielleicht, weil sie die rechtsextremen Positionen der AfD übernehmen. So doof kann doch niemand sein, der irgendwann in den letzten Monaten mal seinen Kopf aus der Tür des Adenauerhauses gesteckt und die Bild-Zeitung aus der Hand gelegt hat.

      • Genau das verstehe ich wirklich zunehmend weniger.

        Verstehen die Leute bei der CDU wirklich nicht, was sie tun oder sind sie zynisch genug, zu hoffen, bis zur Machtergreifung noch ein nettes Amt mitzunehmen?

        Merz ist ein Idiot, aber nicht dumm. Ihm muss doch klar sein, dass das nichts bringt.

      • Ich denke es ist keine Frage der intellektuellen Kapazität, sondern eine der Wahrnehmung, der Machttrunkenheit und der Arroganz.

        Die nehmen den Trumpschen Spin “How to demagoge” als Anleitung um ihrem Fiebertraum “Absolute Herrschaft” näher zu kommen. Vermutlich noch mit einer gehörigen Prise Betriebsblindheit

        •  nyankas   ( @nyankas@lemmy.ml ) 
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          2 months ago

          Ich bin mir da echt nicht mehr sicher. Also klar, man hatte bei den Unions-Spitzen schon sehr häufig das Gefühl, dass sie meinen, einen Machtanspruch zu haben, weil sie eben die Unions-Spitzen sind. Aber wäre da intellektuelle Kapazität am Werke, wären sie erfolgreicher und hätten nicht, unter echt guten Bedingungen für sie, das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte hingelegt. Wäre da intellektuelle Kapazität am Werke, hätte man sich vielleicht mal Studien angeschaut, die analysieren, ob eine Übernahme rechtsradikaler Positionen zur Schwächung rechtsextremer Parteien und zur Stärkung der Mitte beitragen kann (Spoiler: Nein, das Gegenteil ist der Fall). Wäre da intellektuelle Kapazität am Werke, würden am Ende auch vermutlich keine Mitglieder der CDU über eine intellektuelle Ausdünnung sprechen. All das spricht für mich, spätestens nach Zuhilfenahme von Hanlon’s Razor, inzwischen wirklich eher für eine ausgeprägte Dummheit als für irgendeine Form von Restverstand.

          • Ich verstehe dein Gefühl und die Herleitung - nur kann ich die Annahme “Aus Intelligenz / Bildung / Whatever würde rationales Handeln folgen” zumindest aus meiner eigenen Erfahrung nicht stützen. Allein die großen Gelehrten der Vergangenheit die Antisemiten waren.

            Worauf ich hinaus will - sich in Ideen und Ansichten festbeißen passiert unabhängig von jemandes Intelligenz. Wird das durch Ja Sager verstärkt nehmen die Leute es als ihre Identität an und geben es nur sehr schwer wieder her. Die Fähigkeit die eigenen Annahmen kritisch zu prüfen ist hier maßgebend, ob jemand sich von solch leicht widerlegbaren Ideen trennen kann oder nicht. Jetzt sollte man meinen “Politiker wechseln ihre Meinung doch andauernd” - ja aber I.d.R. bei Dingen denen ihnen egal sind.

            Söder bspw - der will einfach nur Ministerpräsident sein. Der hat keine andere Agenda, keinen Masterplan. Darum hängt der an keiner Meinung. Merz will einfach nur Kanzler werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Er ist als Blackrock Heini gewohnt zu agieren wie die Axt im Walde und das zieht sich durch. Ich behaupte, selbst wenn er nur kurz über dir Konsequenzen seiner Taten hätte nachdenken wollen, wäre dieser Gedankengang von Emotionen zerstört worden die ich mir ungefähr so vorstelle “Ja geeeeil, ich bin Kanzler, ich bin der Chef. Fick dich Merkel, das ist meine Rache nach 30 Jahren, ich bin der geilste”

            Aber vielleicht irre ich auch und das sind wirklich alles dumme Nepoatzen die einfach noch nicht genug Glück im Leben hatten und ihre eigene Position einfach für sich selber noch mehr aufwerten wollen indem sie es für alle anderen noch schlimmer machen

            •  nyankas   ( @nyankas@lemmy.ml ) 
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              51 month ago

              Na gut, vielleicht ist bei der Union einfach nicht Hanlon’s Razor selbst das zutreffende Sprichwort, sondern seine Variante Grey’s Law:

              Any sufficiently advanced incompetence is indistinguishable from malice

              Wir werden also womöglich nie dahinterkommen, ob doof oder boshaft. Einigen wir uns einfach auf scheiße. Das trifft es auf jeden Fall.

    •  Obin   ( @Obin@feddit.org ) 
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      2 months ago

      Aus Sicht der Merz-Anhänger ist das gar nicht mal so inkonsistent die “Schuld an Allem” der Merkel-CDU in die Schuhe zu schieben. Und Merz ist auch weit verbandelter mit der Privatwirtschaft als die Merkel, insofern wäre auch ohne das Trump-Narrativ vom Deep-State mehr Neoliberalismus und Privatisierung zu erwarten gewesen. Das einzig wirklich neue ist, dass man sich inspiriert fühlt die freien Medien, Aktivistenvereine und Organisationen ganz offen ins Visier zu nehmen. Früher ging das eher über Polizeigängelung von Journalisten/Aktivisten und instrumentalisierung des Rechtsstaats über Urheberrechtsklagen usw., jetzt wittern die lupenreinen Demokraten bei der CDU, die ja keineswegs mit der AfD verwechselt werden dürfen, hier Morgenluft.

    •  JoKi   ( @JoKi@feddit.org ) 
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      112 months ago

      Warum schauen die auch bei der Union genau hin. Das mit dem Lobbyismus sind die Christdemokraten halt anders gewohnt, meist in dem sie irgendwie mit daran verdienen. /s

    • Merken die Flachpfeifen eigentlich wirklich nicht, dass sie gerade den Ast absägen auf dem wir alle sitzen?

      Wenn man die historische christliche (und vermeintlich demokratische) Zentrumspartei anschaut:

      Nein, die glauben wahrscheinlich echt, dass sie dabei gut wegkommen.

  • Eine wichtige Frage fehlt: Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Hanns-Seidel-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung Großabnehmerinnen der mit dem Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie Unternehmen sind?

  • Ungefragt meine 2 Cents: Klimabewegung und Palästinaproteste haben leider die Richtung vorgegeben. Bisher haben SPD und Grüne bei den Protesten gegen Rechts mitgemacht, sollten sie aber irgendwann in den Fokus kommen, weil sie mittlerweile ebenfalls rechts sind, dann werden sie die CDU kopieren und die Proteste ebenfalls als „undemokratisch“ bezeichnen.

    Soll nicht kleinreden wie unglaublich scheiße die und mehr und mehr faschistisch CDU ist. Will damit nur sagen, ich habe leider nicht viel Hoffnung dass sich aus dem sonstigen politischen Betrieb irgendwer gegen diese Entwicklung stellen wird, leider…