- cross-posted to:
- cannabis@feddit.de
Heute um 10:00 Uhr gehts los.
You must log in or register to comment.
CDU-Chef Merz hat betont, dass die geplante Grundgesetz-Änderung […] den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte nicht verringere. “Im Gegenteil, die […] steigende Gesamtverschuldung […] und die […] Zinslast zwingen zu erheblichen Einsparungen auf der Ausgabenseite aller Haushalte […]”, sagte er.
Also hat das mit der Zusätzlichkeit sich damit erledigt, ja? Die Sondervermögen werden genutzt um zu rechtfertigen an anderer Stelle den Sparhammer an zu setzen und das hart erkämpfte Porzellan des Sozialstaates zu zerschlagen.
Fick diesen HS
surprised_pikachu.jpg
Aber im Ernst, wenn das so kommt wie es zu erwarten ist, dann gibts nächstes Mal die AfD als stärkste Kraft. Und bei der durchschnittlichen Lebenserwartung aktueller europäischer Regierungen müssen wir vllt nicht mal 4 Jahre warten…
Große Reden, hier und da wird ausgeteilt, am Ende einigt man sich, weil man es angeblich so machen muss und von alle dem profitieren die Rechtsextremen. Anstatt auf die Linken im neuen Bundestag zuzugehen und soziale Politik zu machen… es wird sich alles rächen… Insofern ich schau mir später eine paar Aufzeichnungen an und denke mir einen Teil, zumindest dass wir es zulassen, dass die CDU, SPD und Grüne die Demokratie zu Graben tragen und uns auf einen Krieg vorbereiten, den niemand führen will, finde ich traurig
Die Linken würden es komplett blockieren da es dort um Aufrüstung und die Unterstützung von Ukraine geht. “Mann muss mit Putin verhandeln” sagen sie nur.
Nur weil wir keinen Krieg führen wollen, heißt nicht, dass man nicht vorbereitet sein soll. Russland will Krieg. Amerika droht auch ständig. Und wir müssen mehr für uns selbst sorgen. Ist es besser sich dann einfach zu ergeben und unterjochen zu lassen von Faschisten? Gemeinsam hält Europa gegen jeden Feind stand
Hier wird auch nicht die Demokratie begraben -.-
Was man halt durchaus sehen muss, ist, dass die absehbare Politik der nächsten 4 jahre die rechten vermutlich ins Kanzleramt hieven wird. Da man sich von der AfD schön die Themen diktieren lässt und somit auch den gesellschaftlichen Diskurs, ist alles was da kommt schlicht reaktiv und wird auch so wahrgenommen von den Leuten die es in Betracht ziehen AfD zu wählen, wenn sie es noch nicht tun.
Keiner kann sagen was die nächsten Jahre passieren wird. Vorallem wegen China, Trump, Putin ist die Zukunft sehr unvorhersehbar.
Ich bin kein Fan von Merz, trotzdem mit dem Europa Fokus bin ich positiv vorsichtig.
Viele Projekte der letzten Regierung konnten unteranderem wegen dem Russischen Genozidskrieg nicht umgesetzt werden.
Ich denke kaum, dass in 4 Jahren 30-40% Deutschlands Nazis wählen wird. Wer glaubt, die Fremdenfeindlichkeitsparolen der Wahlkampfsprachen von CDU Mitgliedern hätten abgehalten dass wir jetzt Kanzler Weidel haben, der hat entweder sich die Wählerwanderung zur AfD nicht begriffen, oder denkt wirklich das alle Unionswähler kurz vor rechtsextremismus steht, was einfach dumm ist.
Klar werden die nächsten 4 Jahre nicht Links, aber zu denken die AfD gäbe den Ton an, ist töricht. Der gesellschaftliche Diskurs ändert sich nicht so schnell, dass in 4 Jahren Konservativer Regierung alles Rechts ist.
Viele Projekte der letzten Regierung konnten unteranderem wegen dem Russischen Genozidskrieg nicht umgesetzt werden. Und das hat was womit zu tun? Das Wahlergebnis der Ampelparteien ist eine Folge der Wendehälsrigkeit der FDP, gepaart mit eine 3 Jahre andauernden Schmierkampagne von Springer und Union, nicht davon, dass sie nicht genug geschafft hätten.
Ich denke kaum, dass in 4 Jahren 30-40% Deutschlands Nazis wählen wird. Wer glaubt, die Fremdenfeindlichkeitsparolen der Wahlkampfsprachen von CDU Mitgliedern hätten abgehalten dass wir jetzt Kanzler Weidel haben, der hat entweder sich die Wählerwanderung zur AfD nicht begriffen, oder denkt wirklich das alle Unionswähler kurz vor rechtsextremismus steht, was einfach dumm ist.
Ich weiß nicht mal genau was du damit sagen willst. Die Parolen haben gar nicht vehindert, sondern sind exakt die Diskursverschiebung die du oben leugnest. Aufgreifen der AfD Themen in der Hoffnung denen Wähler wegzunehmen hat dazu geführt, dass sich der Diskurs nach Rechts verschoben hat und am Ende mehr Leute AfD gewählt haben. Die Tatsache, dass die CDU davon auch profitiert hat spricht allerdings dafür, dass deren Wähler rechter sind als sie zugeben wollen und vermutlich auch den weiteren Weg der partei mitgehen werden.
aber zu denken die AfD gäbe den Ton an, ist töricht.
Ne, dazu muss man nur die Nachrichten lesen
Doch wird sie, durch Spaltung, rechter Narrative und Angst. So wird erreicht, dass dann auch im Zweifel du, “im Kampf gegen Faschismus” zu den Waffen greifst.
Na da bin ich mal gespannt. So wie die Parteien klingen (Tagesschau Ticker) sollte es eigentlich durchgehen. Nachdem die Grünen gut nachverhandelt haben, hoffe ich darauf auch sehr.