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    2310 months ago

    […] dass das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht jetzt auf Bundesebene klar.

    Ich mein, klar. Logisch. Aber verstößt es nicht sowieso gegen unsere Grundrechte?

    […] im Oktober hat das Justizministerium einen entsprechenden […] Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Forderung des Koalitionsvertrags umsetzt. Die Umsetzung scheitert an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die weiterhin Vorratsdatenspeicherung fordert – trotz eindeutiger Urteile aller Höchstgerichte.

    Um uns nochmal daran zu erinnern, wer uns verraten hat.