Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: “Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt”, so Scheuer auf BR-Nachfrage.

      • SomeDude ( ProcurementCat@feddit.de ) 
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        3 years ago

        Das macht er ja absichtlich. Das ist dasselbe wie dieses typische selbstgefällige Grinsen das rechtsextreme Arschlöcher immer draufhaben. Dieses “Haha du kannst mir nichts”. "Ups, das war wohl ein Versehen zwinker zwinker *okay-Zeichen-mach*"

      • wouzilla ( wouzilla@feddit.de ) 
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        3 years ago

        Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.

        Naja, das klingt jetzt nicht gerade nach einem rechten Dauerbrenner-Thema. Ehrlich gesagt, kann ich mir schon beide Szenarien vorstellen, also auch, dass es tatsächlich ein Versehen war.

        • brainrein ( brainrein@feddit.de ) 
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          3 years ago

          Oh doch, an allem was mit Energie zu tun hat hängt die Klimakatastrophe dran und weder AfD noch CxU wollen “die Welt retten”, das ist ihnen verdammt wichtig.

        • Dr4kn ( Dr4kn@feddit.de ) 
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          3 years ago

          Wer macht den die Hetze gegen das Gesetz? Konservative Politiker und Medien. Unions Politiker haben täglich gesagt, dass das Gesetz ein Verbotsgesetz ist. Das ist es nicht. Es ist ein Effizienzgesetz. Diese Gesetze sind normal und technologieoffen. Niemand schreibt irgendeine Lösung vor nur das die Lösung eine gewissen Anteil an erneuerbaren beinhalten muss.

          Heizungen existieren bis 20-30 Jahre. Wenn Deutschland 2045 Klimaneutral sein soll, dann hätte das Gesetz schon vor 2015 verabschiedet werden müssen.

  • Haven5341 ( Haven5341@feddit.de ) 
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    64
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    3 years ago

    Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: “Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging”, twitterte Kopf. Pahlke schrieb, “CSU-MdB Radwan lügt”, denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.

    Wenn ich bösartig wäre, dann würde ich sagen: Einfach ein Testballon um mal zu gucken, wie stark der Gegenwind ist. Die bereiten sich auf schwarz-braun vor und versuchen das Stück für Stück zu normalisieren.

    • nicerdicer ( nicerdicer@feddit.de ) 
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      3 years ago

      Ich habe an anderer Stelle schon einmal gepostet, daher zitiere ich mich selbst:

      War irgendwie absehbar. Am Anfang (gerade als die AfD damals in den Bundestag eingezogen ist - und jetzt auch zur Wahl in Thüringen) haben noch alle Parteien gesagt, dass man unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten werde. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, sollte sich die braune Pest weiter ausbreiten, wenn sich zumindest auf Kreis-/Länder-Ebene die (derzeit noch) regierenden Parteien in Anbetracht der Wahlergebnisse zu einer Koaltiton mit der AfD entschließen werden, um sich das bisschen Macht noch irgendwie zu erhalten bzw. nicht ganz aus der Hand zu geben. Dies wird leider mittelfristig auch auf Bundesebene geschehen.

      Edit: Redundante Sätze entfernt. Edit: Rechtschreibung

  • Lalelul ( Lalelul@feddit.de ) 
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    3 years ago

    Have ich es im Artikel nicht finden können, oder Stand wirklich nicht drinnen, welche Thematik der Antrag hatte?

    Die AfD hatte im Europaausschuss einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz gestellt. Dabei sind die beiden Unionsabgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan von der Fraktionslinie abgewichen, nicht mit der AfD zu stimmen - sie votierten für den Antrag.

    Quelle: https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/scheuer-abstimmung-afd-100.html

  • Zusammenfassung: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: “Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt” " Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz. Auch der CSU-Abgeordnete Radwan hatte zugestimmt Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Freitag berichtet, dass mit Andreas Scheuer und seinem Parteifreund Alexander Radwan erstmals Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss gemeinsam mit der AfD gestimmt haben sollen. Grüner Abgeordneter Pahlke bezichtigt Radwan der Lüge Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: Pahlke schrieb, “CSU-MdB Radwan lügt”, denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.

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