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SapphireSphinx ( SapphireSphinx@feddit.org )  to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 2 years ago

Nach Ungarn - Verfassungsgericht: Auslieferung von linksextremistischer Person unzulässig

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Nach Ungarn - Verfassungsgericht: Auslieferung von linksextremistischer Person unzulässig

www.n-tv.de

SapphireSphinx ( SapphireSphinx@feddit.org )  to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 2 years ago
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Verfassungsgericht: Auslieferung von linksextremistischer Person unzulässig
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Im Juni vergangenen Jahres wird eine non-binäre linksextremistische Person aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Die dortigen Behörden werfen ihr Angriffe auf Vertreter der rechtsextremen Szene vor. Das Karlsruher Gericht erklärt die Maßnahme nun für nicht berechtigt.
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  • Obelix ( Obelix@feddit.org ) 
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    31
    ·
    2 years ago

    Wetten, dass Ungarn die Person nicht wieder zurück gibt?

    • Ooops ( Ooops@feddit.org ) 
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      10
      ·
      2 years ago

      Werden wir wohl nie erfahren. Denn dafür müssten erst einmal enrsthafte Anstrengungen unternommen werden, sie zurück zu bekommen.

  • CyberEgg ( CyberEgg@discuss.tchncs.de ) 
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    26
    ·
    2 years ago

    Ach was. Holt ihr die Person jetzt auch zurück?

    • RedPandaRaider ( RedPandaRaider@feddit.org ) 
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      18
      ·
      2 years ago

      Ne war ja doch auch kein Nazi. Muss also nicht frei kommen.

    • noim ( noim@feddit.org ) 
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      16
      ·
      2 years ago

      Für die Situation von T. ändert sich durch das Urteil vorläufig nichts. Obwohl die Person erfolgreich Rechtsmittel gegen ihre Auslieferung eingelegt hat, werden Haft und Verfahren in Ungarn fortgesetzt, da die deutschen Behörden durch ihr Handeln Tatsachen schufen, bevor der Rechtsweg endgültig ausgeschöpft war.

  • metoosalem ( metoosalem@feddit.org ) deleted by creator
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    1
    ·
    2 years ago

    deleted by creator

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org

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