Guten Tag.
Ich schreibe diesen Post weil ich gerade sehe das so viel auf die Linke verbal eingeprügelt wird weil die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt.
Ich persönlich bin auch für Waffenlieferungen und arbeite aktiv daran die Position der Linken zu ändern aber darum geht es hier in diesem Post nicht.
Es geht darum das wir scheinbar absolut bereit sind eine Partei die nicht mal 9% der Stimmen hat(8,8%) das Schicksal der Ukraine aufzubürden.
Seid euch bewusst das die AfD mit 20,8% die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Man bräuchte die Stimmen der Linken nicht, hätte nicht ein so bedeutender Anteil der Deutschen diese faschischte pro-Putin-Partei gewählt.
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Entschuldigt bitte meine Verwirrung aber wie können wir uns darüber beschweren das Politiker Dingen mit “Bauchschmerzen” zustimmen, nur um dann den Parteien die es nicht tun das zum Vorwurf zu machen.
Das wir in dieser Lage sind verdanken wir nicht Der Linken, nein, sondern den unzähligen ungenutzten Möglichkeiten einen Riegel vor den fremdgesteuerten und wachsenden Faschismus in Deutschland zu schieben. Diese Möglichkeiten wurden ohne mit der Wimpern zu zucken verstreichen lassen von Parteien die tatsächlich in Regierungsverantwortung waren, und es auch jetzt wieder sind.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Jetzt zeigen die Parteien die uns das eingebrockt haben auf die einzige die das nicht getan hat und weisen jegliche Schuld von sich? Eine absolut unwürdiges Verhalten.
Lasst euch nicht von reißerischen Überschrift davon blenden wer uns das alles eingebrockt hat.
Die Linke war durch die Abspaltung des BSW nicht mal mehr in Fraktionsstärke vertreten.
Die SPD, Grünen und FDP hatten die Regierungsgewalt und die Union war die größte Oppositionspartei.
Was ich wirklich irritierend finde wie sich die Diskussion nahezu komplett auf Rüstungsausgaben beschränkt
nach der Aktion im Weißen Haus hätte ich ja gesagt man solle sich weiter unabhängig von USA und Russland machen was auch US-Dienste wie Microsoft und Google einschließt sowie Öl- und Gasimporte aus beiden Ländern (indirekt über Schattentanker aus Russland)
Das man jetzt Bekundungen darüber das man an der Seite der Ukraine steht auf Faschisto-Musks Twitter postet ist halt Real-Satireoder wenn man schon selber davon spricht in eine Kriegswirtschaft reinzureden dann kann man auch ein Lastenausgleichgesetz wieder einführen bei dem Vermögende/Besitzende für neue Investionen aufkommen dürfen
Witzig, dass du das Lastenausgleichsgesetz ansprichst. Ich bin seit einiger Zeit auf einem Kreuzzug, dieses Gesetz in jede Konversation einzubringen. Ich finde es so krass, wie das einfach aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden ist, und jeder gleich Schnappatmung bekommt, wenn man auch nur den Hauch einer Vermögenssteuer anspricht.
Ähnlich auch die Einkommenssteuertarife nach Gründung der Bundesrepublik. Einfach 95% in der höchsten Stufe. Gab einfach mal quasi ein Maximaleinkommen in der Bundesrepublik, aber in der mittlerweile völlig verschwundenen Diskussion über Managergehälter erklärten einen alle immer für völlig bekloppt, wenn man das für gut befunden hatte ¯\_(ツ)_/¯
„Witzig“ auch, dass ich von diesem Gesetz heute zum ersten Mal höre… ich will gar nicht sagen wie alt ich mittlerweile bin.
Höchste Zeit das mal ins kollektive Gedächtnis zurückzubringen.
Ich hatte es vor ein paar Wochen hier auf Lemmy erfahren und wahr sehr erstaunt.
zu meiner Verteidigung, ich bin schweizer…
In irgendeinen Podcast (Die Wochendämmerung?) wurde es kürzlich noch mal erwähnt, ansonsten wäre das auch noch weiter hinten in meiner Erinnerung
Ich habe auch das Gefühl, dass auf diesem einzelnen Programmpunkt herumgetrampelt wird, um die anderen, die wirklich guten und wichtigen Punkte, nicht diskutieren zu müssen.
Jedes Mal, wenn ich lese, dass jemand die Linke wegen ihrer Ukrainepolitik nicht wählt oder froh ist, sie nicht gewählt zu haben, frage ich mich: „Und was ist mit dem ganzen Rest?“
Alle anderen haben hauptsächlich damit Wahlkampf gemacht, Migration und Geflüchtete mit Innerer Sicherheitspolitik zu verknüpfen. SPD und Grüne haben so viele Bauchschmerzen™, man könnte meinen sie hatten ein Geschwür oder eine Blinddarmentzündung.Ich verstehe, dass das Ukrainethema aufwühlend ist und ich habe auch den Luxus, eine Landesliste gewählt zu haben, die mehrere laute Stimmen für Waffenlieferungen beinhaltet, aber ich komme nicht drumherum zu denken, dass Menschen, die die Ukraine für sich zum wahlentscheidenden Thema machen können, schon recht privilegiert sind. Als queere, behinderte Personen im Bürgergeldbezug mit ausländischen Freunden und Nachbarn hatte nicht viel Kapazität für die Ukraine bei meinen Wahlüberlegungen, so hart das auch klingt.
Ha, ja, volle Solidarität. Ich bin in der Position Außenpolitik auch nicht auf Parteilinie, aber für mich war ausschlaggebender, dass ich am Monatsende wegen unerwarteter Sonderkosten, Behinderung und Erwerbsminderungsrente auf Grundsicherungsniveau mal wieder weniger als nen Euro hatte. Das war für mich dann schon irgendwo entscheidender.
Und anstatt das wir versuchen diesen Putin-treuen Lobbyverband anzugehen, versuchen wir also lieber eine Partei zu drangsalieren endlich ihre Werte aufzugeben?
Why not both? Antifaschismus ist hier Grundkonsens, niemand will die AfD haben. Die Linke ist aber eine Partei, die für viele mit Freude wählbar wäre, wenn sie die Ukraine unterstützen würde.
Natürlich und deshalb bin ich ja in die Linke eingetreten. Um genau das zu ändern.
Mir geht es um die fragwürdige Darstellung seitens der Medien und wie schnell Leute vergessen wer sie in diese Lage gebracht hat.
Das hat niemand vergessen, schon gar nicht hier auf feddit.
Das AfD-Verbotsverfahren hätte so oft in der Vergangenheit angestoßen werden können aber man hat lieber erfolglos am rechten Rand gefischt.
Und das ist das große innenpolitische und gesellschaftliche Versagen, das in die Geschichtsbücher eingehen wird, sollten diese nicht zwischenzeitlich wieder verbrannt werden.
Wir werden uns dafür noch schämen müssen.
Fühl diesen Post schon. Ich finde es ebenso absolut lächerlich die Linke als Buhmann darzustellen. Der Finger sollte viel mehr auf die wirklichen Schuldigen wie die AfD zeigen.
Meine Theorie ist: alle Parteien der “Mitte” rücken weiter nach rechts – bis auf die Linke. Nur die hat leider eben eine fragwürdige Position zum Ukraine-Krieg. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Menschen einfach frustriert sind, dass es keine Partei mehr gibt, die ihren Vorstellungen überwiegend entspricht. Und das lassen sie dann an den Falschen aus.
Diese “Fragwürdige Position” begründet sich aus einer grundlegend parzifistischen Haltung und ich finde es hart bedenklich das Parzifismus in Deutschland zunehmend auch in linken Kreisen wie hier auf feddit pauschal problematisiert wird.
Die Linke sind keine “Putinfreunde” (hast du jetzt nicht geschrieben, aber schwingt bei der Diskussion leider immer mit), sie haben einfach noch nicht wie alle anderen Partein den Traum eines friedlichen Europas aufgegeben und denken den Krieg konsequent vom Ende her, aka vom Verhandlungstisch. Nicht schießen dannv erhandeln, sondern Verhandeln damit man hoffentlich nicht schießen muss.
Und es ist keinesfall so das die Linke die Notwendigkeit des Staatlichen Gewaltmonopols verkennt, auch nach außen hin. Es gibt ja durchaus die Bestrebung in der Linken das die Europäischen Staaten selbiges zusammenlegen mit einer EU Armee.
Pazifismus ist vollkommen naiv solange es Kräfte gibt, die auf den scheißen. Wenn ein nichtpazifistisches Land ein anderes angreift, dann ist der “Pazifismus” Dritter nur Unterstützung für den Aggressor. Und mit Russland gibt es nunmal kein Verhandeln ohne Kapitulation, damit bleibt nur mehr das Schießen.
Damit bleibt halt die Frage offen - mit solch einer realitätsfern naiven Einstellung zu Krieg und dem Imstichlassen der Ukraine… Wie würden sie sich im Falle eines Angriffs auf Deutschland verhalten?
Jede Utopi ist erstmal naiv aber hat dennoch seine dahseinsberechtigung um ein Ziel zu haben auf das man, erreichbar oder nicht, hinarbeiten kann.
Und mit Russland gibt es nunmal kein Verhandeln ohne Kapitulation,
Das ist genauso naiv, weil in ultimativer konsequenz folgt daraus der totale krieg gegen Russland.
Natürlich sind Utopien wichtig - was man heute nicht träumt wird morgen nicht wahr. :)
Man muss zwischen Utopie und Realität aber strikt trennen. Auf das erste arbeitet man hin, das zweite beeinflusst die Entscheidungen die man am Weg dorthin trifft.
Und die Realität ist, dass Russland immer und immer und immer wieder gezeigt hat, dass sie ausschließlich Interesse an der Erfüllung der kranken Fantasien des wahnsinnigen Opas haben, und nicht an tatsächlicher diplomatischer Zusammenarbeit.
Falls dus nicht mitbekommen hast führt Russland aktiv Krieg gegen uns: Sie fördern aktiv Cyberverbrechen und mischen sich in unsere Wahlen ein, indem sie antidemokratische Parteien und Terroristen unterstützen, sowie Menschen und Infrastruktur einfach töten und zerstören.
Sie sind auch vollkommen unprovoziert in die Ukraine einmarschiert und wollen dort nicht weg, sondern brechen ständig Versprechen. Außerdem nutzen sie die Widerwärtigkeit der Republikaner aus um die Ukraine zu demütigen und zu schwächen.
Also sag mir - wo gibts Verhandlungen mit Russland? Und komm mir jetzt nicht mit irgendwelchen Erfindungen aus dem Kreml.
Pazifismus ist eine sehr konstruktive Haltung, keine Frage! Gewaltfreie Konfliktlösung ist top. Die Sache ist nur, dass es sehr viel wirksamer ist, wenn es eine aktive Entscheidung gegen mögliche Gewalt ist oder ein Ablenkungsversuch von der Unmöglichkeit diese anzuwenden. Dann ist man kein Pazifist, sondern harmlos.
Die Linke hat meines Erachtens gerade das Problem, dass sie in der Syntax ihrer Werte feststeckt. Ihre Einstellung ist “Wir wollen keine gewaltsamen Konflikte durch Waffenlieferungen anheizen oder dafür verantwortlich sein, dass aufgrund unserer Entscheidungen mehr Waffen in den Umlauf kommen”. Vollkommen legitim. Aber sagt ja keiner, dass sie nicht den Rest machen wollten.
Kriege werden nicht durch Waffen sondern durch Logistik gewonnen. Sollen sie auf Technologie wie Transportdrohnen setzen. Sollen sie Schutzwesten, Verpflegung, Digitalspezialisten oder Medizin aufführen. Alles was gebraucht wird, das keine Waffen sind, die können andere liefern. Würde das aktiver beworben werden könnte man zumindest den “Die wollen die Ukraine Russland ausliefern” Anstrich verlieren
Tun sie:
“Es braucht umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und Unterstützung für den Wiederaufbau. Wir fordern außerdem einen Schuldenschnitt, damit auch in Kriegszeiten Löhne und Renten bezahlt werden können und um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen. Der Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne und die Abhängigkeit der Ukraine von Kreditgeberinnen und Finanzinvestorinnen wie Blackrock muss gestoppt werden.”
https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/
Schuldenschnitt wäre eine direkte finanzielle Hilfe die zu 100% der Ukraine überlässt für was sie das freigewordene Geld ausgibt. Aka da ist auch durchaus möglich das diese davon Munition und Waffen kauft.
Ich werde keine Waffe für Deutschland abfeuern.
Siehst du Kapitulation von Russland als realistisches Szenario?
Auf die eine oder andere Art und Weise ja - sofern die Ukraine lange genug durchhält und Unterstützung bekommt. Frage ist auch die Bereitschaft der beiden Länder zu einer Vollmobilisierung.
Wie lange das jetzt dauert wird vermutlich niemand genau vorhersagen können, aber Russland hat keine wirklichen Freunde mehr und versucht mit Pflaster nach Pflaster die offene Wunde am Schädel zu verstecken.
Ja gut, dem Argument kann ich etwas abgewinnen, wobei man meines Erachtens nicht einschätzen kann, wer da zuerst aufgibt.
Im Übrigen finde ich hier die Diskussion wesentlich besser möglich als auf Reddit. Sicher auch, weil weniger los ist, und Postings nicht gleich in einer Masse untergehen. Aber mir gefällt Lemmy bisher.
Wenn es wirklich zu einer kritischen Situation kommt, wird, denke ich, die Ukraine voll mobilisieren da sie keinen anderen Ausweg haben. Russen können sich einfach umdrehen, wobei das natürlich dem fragilen Ego vom wahnsinnigen Opa Putin entgegensteht.
Sofern sie ausreichend materielle Unterstützung bekommen, würden sie aus meiner Sicht damit länger durchhalten, zumal sie auch grundsätzlich ihre militärischen Ressourcen deutlich effektiver einsetzen.
Ich finde Lemmy auch großartig! Ich denke, dass es hier viel ausgeprägtere Echo-Chambers und undurchdachte ablehnende Haltungen gibt, aber man kommt auch konsistenter zu konstruktiven Konversationen. Auf reddit muss man sehr viel selektiver sein.
Ich sehe die Verzerrung wo anders: die Linke ist klar gegen eine Schuldenbremse, das haben sie vor und auch jetzt nach der Wahl klar gesagt. Mit einer Abschaffung der Schuldenbremse wäre auch der Weg für mehr Bundeswehrausgaben mit einer einfachen Mehrheit, also auch ohne Stimmen der Linken, frei. Alternativ wäre es auch möglich die Notstandsklausel der Schuldenbremse zu ziehen.
Von daher ist es schlicht falsch zu sagen, dass die Linke das im Alleingang blockiert. Wir haben mehr Notstände als nur den Krieg in der Ukraine, insbesondere den massiven Investitionsstau in fast allen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur. Es ist wichtig, dass auch für die anderen Probleme Geld ausgegeben werden kann und nicht nur selektiv für eins, aber da blockiert die Union. Und selbst das muss man eigentlich differenzierter sehen, denn auf insbesondere auf Landesebene sprechen sich immer mehr Teile der CDU gegen die Schuldenbremse bzw. für eine Reformation dieser aus.
Sehe ich ähnlich. Mir war die starke Opposition den Faschos gegenüber dieses mal ehrlich gesagt am wichtigsten. Dadurch, dass die Linke gegen die Schuldenbremse ist macht sie quasi damit den Weg frei, dass Waffenlieferungen ohne sie bewilligt werden können und sie sich bei anderen Aspekten der Hilfe engagieren können.
Finde ich um einiges verlockender als eine “Solange wir im Bundestag sind wird keine Waffenlieferung jemals bewilligt!” Haltung
Ich möchte nochmal dran erinnern, dass hier noch niemand irgendwas blockiert, und die Linke auch schon klar einen möglichen Weg genannt, den sie mitgehen würde, nämlich Schuldenbremse aufheben, und damit den Weg für alle Investitionen frei machen. Jetzt ist es an der zukünftigen Regierung, ihr ein Angebot zu machen, vielleicht auch eins, das irgendwo dazwischen in der Mitte liegt.
Man muss sich das mal vorstellen:
Bevor überhaupt irgendwer irgendwas gefordert oder vorgeschlagen hat (Merz strebt bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch neues Sondervermögen an, ist mein letzter Stand, korrigiert mich gerne),
- werfen wir vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags schonmal proaktiv einer zukünftigen Oppositionsfraktion (!) vor,
- dass sie einen hypothetischen Vorschlag der zukünftigen Regierung (!),
- von dem noch keiner weiß was drin steht oder ob er überhaupt kommt (!)
- ja sicherlich ablehnen wird.
Dabei gehen wir davon aus, dass
- die zukünftige Regierung keinerlei Verhandlungsangebot machen wird (Unvereinbarkeitsbeschluss der xxU) um dieser Oppositionsfraktion das Ganze schmackhaft zu machen,
- oder unterstellen einfach, dass Letztere sich ja sowieso stur stellen wird,
- obwohl (!) sie bereits in vorauseilender Beschwichtigung Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.
Und das Problem ist dann diese herbeifantasierte zukünftige Ablehnung, nicht etwa die ebenfalls unterstellte mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung.
Dass das für Konservative und deren Medien logisch und sinnvoll erscheint, habe ich ja nicht anders erwartet. Aber hier? Ernsthaft? Habt ihr Lack gesoffen?
Finde ich auch. Und es ist ja auch nicht so, dass die den Krieg gutheißen würden oder so. Und das letzte mal als ich nachgeschaut habe, hatte jede andere Partei auch dumme oder naive Ideen zu irgendwelchen Einzelthemen. Von daher sehe ich denen das irgendwie nach.
Es geht nicht darum, auf wen irgendwelche Parteien zeigen, sondern darum, was man als Wähler wählen soll statt der Mainstream-Parteien. Und da schneidet Die Linke trotz wirklich guter Positionen in vielen Politikfeldern im Bereich “Krieg und Frieden” halt schlecht ab, und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.
Was ändert das an den verpassten Gelegenheiten des AfD-Verbots? Oder daran das es jetzt so viele Artikel darüber gibt das Die Linke die Waffenlieferungen blockiert aber kaum welche wie man in diese Lage gekommen ist das man auf Stimmen der Linken auf gedeih und verderb angewiesen ist?
Die Linke hatte niemanden was vorgemacht mit ihrem Wahlprogramm. Jetzt sich zu beschweren das diese sich an das Programm mit dem sie gewählt wurden halten ist doch etwas fragwürdig, das ist worüber ich hier reden will,
Es hat halt keinen Nachrichtenwert, den hundertsten “AfD findet Putin voll geil”-Artikel zu schreiben. Die Linke ist zumindest in ihrer jüngeren Geschichte stark im Umbruch gewesen, da kann man durchaus mal beleuchten ob das alte “Linkspartei = Russlandfreund” immer noch stimmt (tut es nicht, tat es vielleicht auch nie so richtig, aber Waffen gibts trotzdem nicht).
Nur wenn nicht darüber informiert wird das die AfD immer noch Putin toll findet verschwindet das aus dem kollektiven Gedächtnis, und das kann ja auch nicht sein
und es ist auch nicht so, als wäre das für sie ein unwichtiges Thema, dass sie bei hypothetischen Koalitionsverhandlungen (auf Bundesebene) ohne weiteres opfern würden.
Es gibt diese Behauptung schon so lange wie es keine Präzedenz dafür gibt. Mag total sein dass du Recht hast, aber deine Überzeugung wirkt dafür dass sie auf nichts basiert als deinem Bauchgefühl (denn es gibt da keine Fakten auf die du dich berufen könntest) ziemlich stark.
Da es in der Partei bei Kernthemen im Sozialen nahezu Konsens gibt, während das Thema Pazifismus durchaus von Mitgliedern in der Partei unterschiedlich gesehen wird und einzelne Mitglieder darüber diskutieren können, gehe ich tatsächlich schon davon aus.
Aber ja, du hast prinzipiell recht, für empirische Beweise bräuchte es tatsächliche Koalitionsverhandlungen, vielleicht in der nächsten Legislaturperiode.
EDIT: Mir ist gerade eingefallen - die Tatsache, dass die Linke sagt: “Wir sind dabei, wenn ihr die Schuldenbremse komplett abschafft, wir tragen es nur nicht mit, sie ausschließlich für Rüstungsbudget abzuschaffen”, ist ja fast wie ein derartiger Kompromiss aus der Opposition heraus.
Ich finde den Post ziemlich gewagt.
Klar kann man jetzt die Schuld hin und her schieben und sagen “Alles bleibt so wie es ist, weil die CDU doof ist, und weil die CDU doof ist, ist sie auch an allem schuld.”
Aber die Frage der Schuld ist absolut nachrangig, das ist eine Frage für Samstagabend-Talkshows wo irgendwelche Drittklassigen Politiker ihre Bücher bewerben.
Wir haben Krieg in Europa und alle anständigen, demokratischen Parteien müssen sich fragen ob ihre Ideen konkrete Lösungen bringen. Das tuen die Vorschläge der Linken nach meine Überzeugung nicht, sondern sie sind brandgefährlich für das freie Europa und leisten dem Kriegsverbrecher Putin unterstützung. Ob gewollt oder ungewollt, das Ergebnis zählt hier.
Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin…
…dann kommt der Krieg zu dir!
Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin…
…dann kommt der Krieg zu dir!
ja mei, kommt’s der kriech hoat ganz alleen und übt mit mir für die logik-klausur.
Warum die Linke kritisieren wegen der Ukraine und nicht die AfD?
Die AfD sind Kremlhöhrige Nazis. Es braucht sich daher niemand zu wundern wenn sie nazi und kremltreue Dinge tun. Mit denen ist kein Staat zu machen und jeder der das glaubt ist ein nützlicher Idiot.
Die Linke sind praktisch das eigene Team, an das hat man höhere Anforderungen und Standards als Nazis. Die unglaubliche Naivität, die Lust auf " Frieden um jeden Preis", auf müssen nur mit Putin verhandeln etc. ist da schockierend.
Was da bleibt ist der Eindruck von Leuten mit maximaler Realitätsverweigerung. Leute die lieber die Ukraine an die Russen abgeben mit allen Konsequenzen ( Folter, Diktatur, Kulturelle Auslöschung usw.) damit man wieder richtig ungestört Pazifist im sicheren Land sein kann. Soll die sich doch unterwerfen damit man hier weiter in Freiheit und intellektueller Bequemlichkeit leben kann anstatt zu sehen das an dem spruch: Wer Frieden will rüste zum Krieg was drann ist. Um andere zu schützen muss man sich auch verteidigen können.
Bei der Linken kann man noch hoffen das sie vernünftig werden, bei der AfD nicht. Was die Linke aber treibt ist Putin die Mauer zu machen und realitätsverweigerung zu betreiben. Es braucht ein starkes Europa das sich glaubhaft verteidigen kann.
Solange die Linke weiter frieden redet aber Unterwerfung der Ukraine meint bleibt sie und ihre Mitglieder im Putin Eck.