Die Probleme die zum Aufstieg der AfD führen sind nichts was die SPD und auch die Grünen nicht so wirklich beheben wollen. Faschismus ist Kapitalismus in der Kriese. Stagnierende Reallöhne, ungleiche Verteilung von Kapital und Ressourcen, Explosion der Lebenshaltungskosten und gleichzeitig fährt die Arbeit jedes Quartal Rekordgewinne ein ohne dass das Personal davon irgendwas hat führt dazu, dass die Leute sich gegen die Wenden die Ihnen angeblich alles Wegnehmen (namentlich die Bürgegeldbeziehenden bzw geflüchtete). Gleichzeitig steigt mit dem Verfall der Infrastruktur aufgrund des Sparplans von der CDU auch die Möglichkeit Infrastrukturellen Populismus zu betreiben (danke an meine Soziologiedozentin für diesen Wunderbaren Begriff).

SPD und Grüne wollen zwar Schulden aufnehmen um den Investitionsstau abzubauen, aber keine der beiden Parteien WL die bestehenden Besitzverhältnisse angreifen. Sie wollen minimale Reformative Verbesserungen. Diese sind zwar, vom Grundsatz her, zu begrüßen, aber reichen nicht aus um das Kernproblem zu beheben. Stattdessen steht man lieber am Spielfeldrand, schreit “Wir sind mehr” erzählt dem Wähler, dass er nicht die AfD wählen soll, nur um dann nichts durchzubringen was dafür sorgt, dass die Leute keine AfD wählen. Zudem legitimieren beide Parteien durch die Übernahme von Programmatik der AfD (Stichwort Migration) diese.

Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.

Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.

Wer das glaubt, hat die haushaltspolitische Lage der künftigen Regierung nicht verstanden. Was denkst du warum das vollgas-turbo jetzt noch durchgepeitscht wird? Weil es im nächsten BT keine Möglichkeit mehr Gäbe, den Haushalt mit dem zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die geplant sind, zu finanzieren ohne die Schuldenbremse grundzuentkernen oder abzuschaffen. Und glaub mir, Merz möchte garantiert nicht mit großen Einsparungen, schwacher Wirtschaft, der Unbeliebtheit und der regierungsinternen Instabilität, die Haushalts- und Verteilungsstreit mit sich bringt loslegen.

Das ist die Rettung der Schuldenbremse, selbst wenn der Deal aus realpolitischer Sicht zumindest gute Maßnahmen beinhaltet.

Ich glaube man hätte von der CDU verlangen können, dass man die Pakete für Militär und Infrastruktur getrennt verabschiedet. Nur das fürs Militär ist nämlich zeitkritisch.

Wie man die nötigen Investitionen in Infrastruktur hinbekommt hätte man dem neuen Bundestag überlassen können. Da haben die linken ja nicht prinzipiell was gegen, so wie bei dem Militärpaket.

Ich argumentiere nicht dagegen, dass das Paket mittelfristig gute Maßnahmen enthält. Aber eine umfassende progressive Reform der SB ist das nicht und eine solche werden wir dadurch wahrscheinlich auf längere Zeit nicht mehr sehen.

Wieso sollten jetzt die Linken wieder Schuld an irgendwas sein? Wenn die Grünen nach zwei Stunden Überlegen den Forderungen mit ein zwei Abstrichen zustimmen, dann war das von vorneweg Kalkül. Während die Linke eine vollständige Reform angestrebt hat und ein entsprechendes Druckmittel gesetzt hat. Vor zwei Tagen noch las man überall, die Grünen wollen nicht zustimmen und die Kommentare waren sich einig, dass man höher pokern muss.

Du, ich hätte als Linker gar kein Problem damit gehabt, wenn die Grünen was rausgehandelt hätten, wo auch mehr für die Verteidigung drinnen ist, solange es auch eine substanzielle Reform der SB (sprich: dauerhaft, auf Bundesebene, Lockerungen für Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur…) gegeben hätte.

Ich bin ehrlich gesagt echt enttäuscht davon und habe etwas Angst, dass wir eine Mehrheit zur SB-Reform nicht mehr zusammenbekommen und im schlimmsten Fall eine künftige Kenia-Koalition durch eine blaue Sperrminorität genauso zerlegt wird, wie es die Union mit der der Ampel tat.