Ja gut, dass die das nicht vor der Wahl veröffentlich haben. Sonst hätte sich am Ende noch jemand in seiner Wahlentscheidung beeinflussen lassen oder gar ernsthaft jemand ein Verbotsverfahren angestrebt.
Das dürfte auch einer der Gründe für die vorgezogenen Wahl gewesen sein. Man hat es ja wirklich lange vor sich hergeschoben, aber noch ein halbes Jahr wäre unmöglich. Dazu wäre Trump Präsident lange genug Präsident gewesen um alles rechte scheiße aussehen zu lassen.
Jetzt wird es bloss mit dem Verbotsverfahren lustig. Wenn das erfolgreich wäre, hätte Rot-Rot-Grün im Bundestag eine Mehrheit. Klingbeil ist zwar auch quasi nur linker Flügel der CDU, aber er ist halt auch Machtgeil und Kanzler wird der sonst nicht.
Kommt es eigentlich nur mir sus vor, dass das Teil einen Werktag nachdem die SPD den Koalitionsvertrag bestätigt hat rauskommt?
und vorallem an einem Brückentag, sodass es untergeht…
Wären damit alle Abgeordneten der AfD (rückwirkend zur BTW) ihr Mandat los, oder könnten die das durch rechtzeitigen Parteiaustritt “retten”?
Wenn sie zwischen dem Antrag und der Verkündung des Verbots ein AFD Mitglied waren verlieren sie ihr Mandat.
Wenn sie vorher austreten würde zusammenarbeiten schnell als Nachfolgerorganisation eingeordnet. Um das zu überleben müssten sie sich zersplittern und dann selbst harte Kante gegen ihre vorherigen Parteikameraden zeigen. Entweder als neue Partei, oder in anderen. Zentrum gibt’s ja noch die haben Erfahrung mit Steigbügelhaltern.
Die finden aber auch wirklich alles heraus, diese Spürnasen!
Eine Sache, die mir noch gerade einfällt - Können die ÖRR überhaupt noch rechtfertigen, dass AfD-Leute in ihre Talkshows eingeladen werden? Da gibt es ja keine Grundlage mehr, Verfassungsfeinde weiter eine Plattform im Fernsehen zu geben.
Ich weiß immerhin aus internen Quellen, dass sich innerhalb der Belegschaft ein massiver Widerstand gegen sowas regt. Die Leute wollen weder mit noch über die AfD sprechen, aber das kommt leider von den Intendanten. (Bei der Gelegenheit darf auch gern mal selbst recherchiert werden, welchen Parteien diese Leute so nahestehen)
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Problem hier ist, dass ein großer Teil der Leute dort freie Mitarbeiter sind. Wenn die was sagen, stehen sie morgen auf der Straße.
Petition starten oder so? oder Runfunkratsmitglieder anschreiben?
Wir balancieren false in Richtung Faschismus, aber das ist normal und niemand kann was dafür.
eine rechtsextreme Partei hat nichts in einer Demokratie zu suchen. Jetzt mutig ein Verbotsverfahren in Gang bringen - die Aufruhr die das auslösen wird ist immer noch 1000 mal besser zu bewältigen als Faschist*innen, die die Macht ergreifen.
*Keine extremisten Partei hat etwas in der Demokratie zu suchen
Denke nicht, dass Merz und sein Lobby-Kabinett da ein Verbotsverfahren lostreten. Schließlich ist Herr “Menschen die für den Kampf gegen Klimawandeln protestieren sind Terroristen” teil dieses Kabinetts
Und auch fast gar nicht viel zu spät!
Zu spät ist immer noch besser als gar nicht, aber eben auch nicht gut 😑
Das fasst es gut zusammen.
Was für ein Glück. Dann kann die CDU jetzt ja endlich auch ganz offiziell mit den Nazis kollaborieren. Ich freue mich für die vielen, vielen CDU Mitglieder und Funktionäre die nun auch ganz offen ihre politische Überzeugung leben können. /s
Mit der Heraufstufung zur “erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung” war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Der Verfassungsschutz schützt also die Wahlstimmenzahl von verfassungswidrigen Parteien. Hört sich so an als sollte mal jemand schauen ob vielleicht der Verfassungsschutz verfassungswiedrig handelt.
Ich gehe davon aus, dass eine solche Entscheidung nicht vom BfV selbst, sondern der übergeordneten Ministerin getroffen wurde.
Dann wissen wir ja wer in den Knast sollte.
Spahn so:
“Davon haben wir nichts gewusst” - traditionssatz
Was ist jetzt eigentlich mit den ganzen Afd Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst? Die haben doch eine Pflicht zur Verfassungstreue. Werden die jetzt da rausgeschmissen?
Es ist unerträglich, wenn ich die bezahlen muss. Unerträglich auch, dass die zum Teil auch noch Machtpositionen innehaben (Polizei, Jobcenter, …). Und von wegen “unzumutbare Härte”. Die sind nicht rechtsextrem geboren. Die haben sich das ausgesucht.
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Vebotsverfahren wann?
Ich träume ebenfalls oft von einer unrealistisch besseren Zukunft.
Die Immobilien Preise werden auch demnächst fallen und wir kaufen uns alle Häuser für 15k wie unsere Vorfahren.
Wow, ist das doch schon mal festgestellt worden? Ist ja nur circa 10 Jahre oder so überfällig.
10 Jahre, weiß nicht. Die Anfänge def AfD waren hauptsächlich, für die Zeit verständlich, EU-Kritisch und stark Konservativ, aber der Faschoflügel übernahm schnell die Macht
ist das doch schon mal festgestellt worden?
Soweit ich weiß nur bei einzelnen Landesverbänden und der JA.
Bitte nicht vergessen, dass die NSDAP nie eine absolute Mehrheit hatte sondern durch Entscheidungen der Oberschicht an die Macht gekommen ist.
Besonders war ich überrascht als ich erfahren habe dass sie bereits einen Putschversuch hinter sich hatten. Man hat sie leicht bestraft, und dann weiter machen lassen.
Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.
Das stimmt. Die meisten wussten schon, dass die AfD rechtsextremistisch ist, als sie gegründet wurde. Schön, dass der Verfassungsschutz nach über 10 Jahren auch mal zu dem Schluss kommt. Da ist ja selbst die deutsche Bahn pünktlicher.
Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Und nun stelle man sich vor, die AfD hätte die BuTa-Wahl gewonnen. Dann hätte unser Verfassungsschutz unsere Verfassung effektiv nicht geschützt, nur um fair gegenüber Rechtsextremisten zu sein. Was für ein Blödsinn. Aber gut, ich verstehe, dass man sich sonst in politisch heikle Gewässer wagt, und wir müssen ja vorsichtig mit den Gefühlen von Nazis umgehen. /s
Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als “erwiesen rechtsextremistisch” ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.
Was in einem Land wie Deutschland, als Brutstätte einer der gemeinhin übereinstimmend bezeichneten schlimmsten politischen Entwicklungen der Geschichte, wie eine unverantwortliche, grobe Lücke im System wirkt.
Naja, insgesamt doch ein zufriedenstellendes Ergebnis, auch wenn man hier und da sicherlich mehr tun könnte, um Gefahren zu minimieren.
Ich finde es auch sehr befriedigend, dass der Wikipediaeintrag zur AfD auch schon mit dieser neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes aktualisiert worden ist. (:
Das stimmt. Die meisten wussten schon, dass die AfD rechtsextremistisch ist, als sie gegründet wurde.
Auch wenn ich sie schon immer scheiße fand, in dem Punkt würde ich dir widersprechen. Zu Gründungszeiten war sie rechtspopulistischen und ist dann durch diverse interne Machtkämpfe und Austritte immer weiter nach rechts gewandert.
💯 👍
