Im Grunde war seit Wochen klar, dass der Verzicht von Brosius-Gersdorf der einzig mögliche Weg sein würde, ohne Totalschaden für die noch junge Koalition aus dieser Situation herauszukommen.
…
Ein Scheitern der Koalition nach wenigen Monaten wäre sicherlich die schlechteste aller Möglichkeiten gewesen.
Nein, die beste. Neuwahlen, und die CDU abstrafen lassen.
Dennoch wirkte die Kampagne aus Zuspitzungen und falschen Vorwürfen auf die Unionsfraktion so stark und so nachhaltig, dass es offensichtlich kein Zurück mehr gab.
Das kann doch so nicht richtig sein. Ein paar rechte Medien sollen so einen grossen Einfluss haben? Das könnte die Süddeutsche noch mal hinterfragen.
Ich fürchte eher, dass sie nicht mehr besser werden. Die letzten Umfragen deuten auch nicht auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse hin, bzw. zeigen sogar ein leichtes Plus bei den Faschisten.
Im Bundestag braucht es für ein Parteienverbot eine 2/3-Mehrheit. Es müssen also auch viele Abgeordnete der CDU/CSU mitstimmen.
Stimmt. Das müsste die Union aber auch wollen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag und das wird sich leider auch durch eine Neuwahl nicht ändern.
Desswegen braucht es die Abstimmung über die Richterin. Wenn klar ist, dass die CDU die AfD nicht verbieten will, müssen alle, die für ein Verbotsverfahren sind, eine andere Partei wählen.
Nein, die beste. Neuwahlen, und die CDU abstrafen lassen.
Das kann doch so nicht richtig sein. Ein paar rechte Medien sollen so einen grossen Einfluss haben? Das könnte die Süddeutsche noch mal hinterfragen.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Abstrafen der CDU in der von uns erwünschten Weise erfolgen würde.
Warum nicht? Die Chancen auf eine linke Mehrheit für ein Verbotsverfahren werden nie besser sein.
Ich fürchte eher, dass sie nicht mehr besser werden. Die letzten Umfragen deuten auch nicht auf einen Wechsel der Mehrheitsverhältnisse hin, bzw. zeigen sogar ein leichtes Plus bei den Faschisten. Im Bundestag braucht es für ein Parteienverbot eine 2/3-Mehrheit. Es müssen also auch viele Abgeordnete der CDU/CSU mitstimmen.
Die Regierung kann auch den Antrag stellen. Eine einfache Mehrheit sollte daher reichen.
Stimmt. Das müsste die Union aber auch wollen, denn Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag und das wird sich leider auch durch eine Neuwahl nicht ändern.
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Desswegen braucht es die Abstimmung über die Richterin. Wenn klar ist, dass die CDU die AfD nicht verbieten will, müssen alle, die für ein Verbotsverfahren sind, eine andere Partei wählen.