Der Tag wird besser und besser!
nice
Das ist sicher richtig aber ich frage mich immer, was das noch bringen soll. Der ist ja Nazi aber bestimmt nicht doof. Bei dem ganzen Theater um den Typen sind Büro und Wohnung doch sicher schon seit Ewigkeiten komplett gesäubert?!
Umso lustiger sollte doch was gefunden werden.
Wie schnell kriegt man so eine Immunität wieder zurück?
Ich glaube das sind Einzelentscheidungen
Sobald die Staatsanwaltschaften im Einzelfall ihre Ermittlungen mit dem Ergebnis der Anklageerhebung abschließen oder eine Durchsuchung für erforderlich erachten, müssen sie hierfür eine Einzelgenehmigung auf dem Dienstweg, d.h. über Generalstaatsanwalt, Landesjustizministerium und Bundesjustizministerium, beim Bundestag beantragen.
https://www.bundestag.de/resource/blob/1087274/immunitaetsrecht.pdf
Law and Order für alle.
Whoop! Whoop!
Rip bozo
Cool, wenn sie damit nen korrupten Landesverräter kaltstellen, weniger cool, weil der Zwist zwischen ihm und Höcke eigentlich ganz unterhaltsam war.
Endlich nicht mehr invincible; jetzt crit ich den aus!
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