Trotz sinkender Migrationszahlen hält Innenminister Dobrindt weiter Grenzkontrollen für nötig. Die Migrationswende sei noch nicht am Ende angekommen, so sein Sprecher. Die EU-Kommission sei über die Verlängerung bis Herbst bereits informiert.
Er ist halt ein Verfassungsfeind. Den BVG wird er dann auch wieder ignorieren.
Die Berliner Verkehrsbetriebe haben ihm leider nichts zu sagen, aber das BVerfG ignoriert er auch, das ist viel schlimmer.
Ah, my bad. Nicht nebenbei tippen. Ich lass das so stehen, danke für die Korrektur!
Mit steuergeldverschwendung kennt er sich ja immerhin aus!
Wenn ich das richtig verstehe ist das ja eigentlich unzulässig, so lange Grenzkontrollen durchzuführen. Warum genau passiert nichts?
Du merkst es auch daran, dass hier keine Zahlen genannt werden. Eigentlich müsste der Innenminister ja sehr genaue Zahlen haben, wie viele an der Grenze gecatcht wurden, wie viel Zeit die Polizisten da verbracht haben, was das gekostet hat und so weiter. Wenn bei einer Verlängerung nicht damit argumentiert wird, bin ich skeptisch.
Ich wohne im Grenzgebiet zur Schweiz und nach Frankreich und komme daher auf eine zweistellige Zahl von Grenzübertritten pro Jahr. Ich kann daher sagen: Die Kontrollen sind extrem lächerlich und ein Witz. Mir hat genau einmal ein Polizist nachts mit der Taschenlampe an der Autobahn ins Auto geleuchtet und anscheinend sehe ich so deutsch aus, dass ich noch nicht mal angehalten wurde. Ansonsten kann man hier recht problemlos gerade über die kleineren Grenzübergänge laufen ohne dass auch nur ansatzweise ein Polizist zu sehen ist. Ich hab sogar letztens an einer Veranstaltung teilgenommen, wo 50.000 Leute auf Fahrrädern fleißig eine Runde von Frankreich über die Schweiz nach Deutschland wieder nach Frankreich gedreht haben ohne dass da irgendwer kontrolliert wurde.
Und das wissen garantiert auch die Flüchtlinge. Die sind nämlich auch nicht dumm. Dann macht Dobrindt halt tagsüber großen Stau an den Pendlerstrecken und abends nach Feierabend kann jeder problemlos über den kleinen Grenzübergang laufen.
Die stellen sich wahrscheinlich vor dass Flüchtlinge offen im Familienkombi über gut gepflegte Landstrassen anrollen. Oder wie im Fernsehn, weisser Kastenwagen hinten zum bersten gefüllt.
Ich kenne die wahren Flüchtlingsgeschichten aus erster Hand, das läuft nicht so. Grüne Grenze, wie du gesagt hast.Grenzkontrollen mit Uniformierten und Gewehrtragenden: 100% Sicherheitstheater.
Man will das faschistoide Gebrodel aus der Mitte* heraus beschwichtigen. Hat ja auch so gut funktioniert in den letzten 20 Jahren, und gar nicht das genaue Gegenteil bewirkt.* obwohl wahrsch. nur Dobrindt sich als die Mitte sieht.
Die Situation ist weiter nördlich zu Frankreich nicht anders. Selbst über den Rhein wo es über Brücken läuft war es das letzte mal nicht mal da was. An einem Freitag Nachmittag. Also effektiv ist was anderes…
Die Flüchtlinge vielleicht nicht nicht direkt, aber die Schlepper die so Sachen organisieren wissen das garantiert und geben dann so Infos weiter.
Kriminell. Und das ganz offen und unverblümt, weil, was soll passieren? Gerichte - und besonders das Verfassungsgericht - arbeiten langsam. Und das EU Parlament wird sich nicht beeilen. Das einzige das hilft ist abwählen oder ein Generalstreik. Beides dauert auch extrem lange und verlängert den Schaden. Unsere Mechanismen sind alle SEHR begrenzt in ihrer Wirksamkeit.
Dänemark ist hier Spitzenreiter. Die haben ja schon seit 10 Jahren Grenzkontrollen. Und ich denke da kann man davon ausgehen, dass es sich hier definitiv nicht mehr nur um eine temporäre Bedrohungslage handelt. Bei sowas dürfte man für jew. 6 Monate kontrollieren und auf maximal 2 Jahre verlängern.
Alleine deswegen wird es Zeit, dass es da mal Klarheit gibt. So geht es doch nicht.
