Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat beim Energiekonzern EnBW Argumente für Gaskraftwerke bestellt. Die Argumente würden Batteriespeicher im Prozess rund um die sogenannte Kraftwerkstrategie stark benachteiligen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ihnen vorliegende Textnachrichten zwischen dem Ministerium und dem EnBW-Lobbyisten.
Mit der Kraftwerkstrategie soll die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten gesichert werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte diese mit Gaskraftwerken bestreiten, der EnBW-Konzern möchte seine Gaskraftwerke ausbauen.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird eine große Nähe zur fossilen Energiewirtschaft nachgesagt
Wie passiv-vorsichtig will man sowas denn noch formulieren? Sie hat bis zum Wechsel ins Bundeswirtschaftsministerium bei e.on gearbeitet, es ist ein Fakt und nichts was man “ihr nach sagt”.
Daher der Name “Gas-Kathi”
Alles was ich dazu sagen möchte würde vermutlich zu einem Ban führen. Wie sehr ich die aktuelle Regierung, und wofür sie steht, verachte.
Es schon echt lustig wie stark die Reiche gerade die Klimabewegung wiederbeleben will…
Und, funktionierts?
Mal sehen, aber zum Beispiel Ende Gelände plant gerade die erste Massenaktion seit Lüzerath gegen Reiches Gaspläne. Gleichzeitig ist die Öl und Gas teuer durch die Blockade(n) der Straße von Hormus, was das Thema immer wieder in die Medien bringen wird und es gibt eine stärkere linke Opposition, da die Linken nicht mehr zerstritten sind und die Grünen nicht in der Regierung.
Ich kanns mir durchaus vorstellen, aber sicher ist da nichts.
Bei den letzten Demos auf denen ich war (nicht in Deutschland), waren außer mir und den Leuten die ich mitgenommen hab nur die Seniors for Future. Bis zur nächsten EU-Wahl brauchen wir eine vernünftige Klimaallianz, sonst können wir uns vom lebenswerten Planeten verabschieden…
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Ein guter Freund von mir aus Südamerika meinte mal: “Bei uns sind alle Polizisten und Beamten korrupt. Fährst du zu schnell, gibst du dem Polizisten 10 Dollar und das war’s. Aber was ihr hier an Korruption auf hoher Ebene verankert habt, das ist nochmal eine ganz andere Liga”
Kommt sehr drauf an, über welches Land man da genau spricht. In Kolumbien herrscht immer noch eine Art Feudalismus, wo Großgrundbesitzer an der Macht sind und alles im Land bestimmen. Es hat sich jetzt gerade bisschen geändert, weil das erste mal überhaupt eine linke Regierung gewählt wurde, aber die Machtstrukturen von vorher sind immer noch präsent. Und in anderen südamerikanischen Ländern gibt es natürlich auch sehr viel Korruption auf Regierungsebene.
Aber ja, europäische Länder brauchen überhaupt nicht so zu tun, als ob es nicht viel staatliche Korruption gäbe. Die Erzählungen sind nur sehr unterschiedlich dazu. Also die “zivilisierte” westliche Welt, die den “sinnvollen” Lobbyismus und dafür keine Korruption hat vs die “zurückgebliebene” restliche Welt, wo “Anarchie” und Korruption herrschen. Mal abgesehen, das westliche Länder ein großes eigenes Interesse an korrupten und kaputten Staaten in der restlichen Welt haben, um sie besser auszubeuten und dies natürlich auch immer fleißig vorantreiben…
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Bestechung von Polizisten ist auch nur eine andere Form der Geldstrafe /s
WOW! Es ist so schön von Lobbyisten regiert zu werden…
Hey ihre Mitarbeiter in der Politik sind sehr wirtschaftsnah, was gerne auch mit Wirtschaftskompetenz verwechselt wird, und haben genug Zeit auf Stimmenfang zu gehen. Man hat halt viel Zeit, wenn man sich keine Gedanken über die eigene Politik machen muss oder sich dahingehend informieren müsste. Einfach vorgelegtes runter beten geht halt entspannter und schneller.
Moment, ich bin jetzt nicht über interne Abläufe und Subpolitik in Ministerien informiert, aber das klingt ja schwer so als ob das BWM keine eigenen Argumente liefern konnte oder wollte, sodass Reiche die bei EnBW bestellen musste.
Ich erwarte nichts mehr von dieser Regierung, aber wenn überhaupt, dann das die Frau ihren Hut nehmen muss.
aber das klingt ja schwer so als ob das BWM keine eigenen Argumente liefern konnte oder wollte
Ich glaube eher wollte. Man erinnere sich an diesen Artikel von Anfang April, Reiche will mehr externe Berater, die Vermutung liegt nahe, dass ihr Ministerium nicht so will wie sie.
Reiche scheint fast einen Aufstand in ihrem Haus zu haben. Beamte können wirklich viel prüfen, wenn sie wollen und prüfen dauert lange. Vorallem wenn man der Meinung ist, dass das was man gerade prüft nicht so gemacht werden soll.
Mir scheint auch die SMS zu Spiegel Online geleakt worden zu sein. Da haben einige Beamte im Ministerium Anstand und Staatstreue. Weiter so!
Was für eine Enttäuschung. Hier wird keine Politik für Menschen gemacht, sondern für die EnBW. Wegen solcher Aktionen glauben Menschen nicht mehr an Politik.
Um enttäuscht zu werden muss man erstmal Erwartungen haben.
No shit
Also mir wäre erst mal der Fokus auf Sonnen- und Wind-reiche Tage ausreichend. Diese können dann schön Batterien oder andere Speicher (Wasserkraft) füttern, wenn es zu viel ist. Netze müssen dies aber eben auch schaffen können.
