Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat
Ach?! Das fällt euch jetzt auf? Wie wäre es denn mal damit die Prüfung(!) und dann das Verbotsverfahren einzuleiten? Ach, das ist gerade schlecht? Dachte ich mir. Ich wünsche euch die Pest an den Hals.
Dann stellt den scheiß Verbotsantrag!
Ja Moment nein die sind zu klein, äh zu groß, äh was wenn es nicht klappt, ach und überhaupt, wir wollen doch nicht undemokratisch wirken, einfach auf die zugehen, keine Angst Merz tut alles um die zu halbieren, oh oops verdoppelt, naja die jetzt zu verbieten muss genau geprüft werden, ja die sind alle individuell gesichert rechtsextrem aber das heißt ja nicht die Partei als ganzes
Ist eh wurscht, bald sitzen die in der Regierung und dann ist das ganze hinfällig. Wie wäre es einfach mal mit einem Verbotsverfahren??
Finde ich absurd, dass man eine legale Partei einfach so kaltstellen können soll, auf der legalen Grundlage von “auf die haben wir halt keinen Bock”. So ist das doch eigentlich nicht gedacht, wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist verbietet man sie per Gerichtsverfahren.
Stellt euch mal vor, die Union+Koalitionspartner radikalisieren sich noch ein bisschen mehr, und dann werden aufgrund von irgendwelchen ausgedachten Vorwürfen Parteien von parlamentarischen Institutionen ausgeschlossen, die gar nicht verfassungsfeindlich sind.
Die NSDAP war auch eine legale Partei…
Was er glaube ich meint ist, dass man den Nazi-Dreck verbieten muss. Entweder man verbietet sie mittels des dafür extra vorgesehen Verfahrens, oder man lässt sie an allem teilhaben. Das ist irgendwie der Grundpfeiler eines Rechtsstaates.
Das Problem ist am Ende nicht, dass die AfD eine Nazi-Partei ist. Das Problem ist. dass sich die Polit-Eliten entschlossen haben es sich mit den Nazis nicht zu verscherzen. Die sind ganz einfach knallhart bereit einen Teil der Bevölkerung (alles was nicht in die Ideologie der Nazis passt) in Zukunft zu opfern um jetzt keinen Stress mit den Nazi-Anhängern zu bekommen. Wenn es schief geht können sie selbst ja abhauen. Die sind ja eher bis Oberkante-Unterlippe gestopft und haben als Ultima-Ratio diese Möglichkeit, die die Deutschen, die hier fallen gelassen werden, i.A. nicht haben.
Wenn ich Rumpelschlumpel richtig verstanden hab, geht es nicht darum die AfD machen zu lassen weil sie legal ist, sondern sie mit den Möglikeiten die wir haben zu bekämpfen. (Sprich: Parteiverbot) Wenn man irgendein Gemauschel, irgendwelche Tricks oder halboffizielle Absprachen trifft, schafft man Präzedenzfälle mit denen auch anderen, demokratischen Parteien ohne rechtliche Grundlage massiver Schaden zugefügt werden kann.
Und offensichtlich verfassungsfeindlich, grob fahrlässig sie nicht zu verbieten. Schon klar warum KPD, Monarchisten usw. das nicht wollten, aber wie wir gesehen haben ist ihnen das nicht gut bekommen.
Da stellt sich dann die Frage, will die Union die AfD nicht verbieten, weil sie selbst verfassungsfeindlich ist?
Passiert doch schon. Linke werden nicht ins parlamentarische Kontrollgremium gewählt.
