Wann werden eigentlich die Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entlassen, die bei dieser offensichtlichen Rechtsverletzung nicht remonstriert haben und sie, wider besseren Wissens, trotzdem immer noch durchsetzen?
Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
“Ich hab nur Befehle ausgeführt” ist damals wie heute eine sehr beliebte Entschuldigung.
“Ich hab nur Mord-Befehle ausgeführt”
Seitdem Beamten wissen daß es keine Konsequenzen hat wenn sie es doch tun. Also meistens, außer wenn es ganz extrem war.
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Lies den zweiten Absatz!
Da steht was zu tun ist wenn sie eine rechtswidrige Anweisung bekommen. Eskalieren! Viel höher als der Innenminister geht nicht. Solange es nicht strafbar, ordnungswidrig oder Menschenwürdeverletztend ist, geht das dann klar.
Ja klar, der muss uns ja auch vor den unzähligen illegalen Einwanderern beschützen die in Massen über die Grenze stürmen! Seht euch das doch an wie viele das sind:
Da die handelnden Personen hier offenbar keinerlei persönlichen Konsequenzen zu befürchten haben, ist die Bewertung der Gerichte leider vollkommen wertlos.
und jetzt gibt es erzwingungshaft, oder?
AfDler.
