Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“,
Jetzt drehen sie völlig frei.
Sind deshalb unter der schwarz/roten Regierung die Taliban im Land um gemeinsame Sache bei Abschiebungen zu machen? /s
Wer in der Agenda 2010-Partei sitzt, der sollte sich hüten, rote Linien sozialdemokratischer Werte zu ziehen.
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Kontext spielt schon auch eine Rolle. Der Kontext hier ist eine rechte Schmierenkampagne.
Die SPD hofiert irgendwelche Taliban für Abschiebungen, aber klassifiziert eine (theoretisch) wesensnahe Partei als Terroristen.
Da muss man sich schon anstrengen, um zu behaupten, es ginge nur um das Statement an sich 🙄.
Weil die Linkspartei keine Antisemiten sind…
Und keine Terroristen… Oder?
Völlig fadenscheinig, die haben nur keinen Bock auf soziale Politik. Davon abgesehen sind das Ehemalige, wie viel haben die jetzt noch zu melden?
Nicht das sich noch was verbessert für die Leute, dass kann wirklich keiner wollen.
Dafür haben die Lobbies jedenfalls nicht bezahlt!
Ich glaube die SPD hat sich so die CDU Ergebnisse angeschaut und gedacht: Hold my Beer. Das können wir auch und noch besser.
Das erinnert an zwei Opas, die seit 70 Jahren im Clinch liegen und sich immer wieder gegenseitig ans Bein pinkeln müssen.
Die ganze Nachbarschaft ist schon zu Tode genervt, aber Clemens und Siegfried können einfach nicht aufhören, sich in Sachen Arschlochigkeit zu übertreffen.
Ohren zuhalten und “La la Antisemtismus” schreien.
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Wenn es RRG in MV und Berlin gibt, dann gibt es eine Mehrheit im Bundesrat für ein AfD Verbot. Gleichzeitig wären dann die Grünen in Landesregierungen mit mehr als der Hälfte der Stimmen beteiligt. Das wäre natürlich auch mit CDU+SPD+Grüne der Fall, aber da ist es unwahrscheinlicher, dass sie gegen die Bundesregierung stimmen, als bei RRG.
Ich komme beim nachzählen nicht auf eine Mehrheit in dem Fall.
Momentan sind die Grünen mit der CDU zusammen in NRW, BW und SH mit 16Stimmen, mit der SPD in Hamburg und Niedersachsen für 9 Stimmen und Bremen in RRG für 3 Stimmen. Zusammen sind das 28 Stimmen. Ins gesamt gibt es 69 Stimmen und Berlin hat 4 und MV 3 Stimmen. Sprich wenn die Grünen in MV und Berlin regieren sind sie bei 36 Stimmen und haben damit genug für eine Blockade des Bundesrats. Die Länder müssen dafür stimmen, damit etwas durchkommt und dafür muss die Landesregierung sich einig sein.
Also meinst du RRG sollte eine totalblockade fahren bis ein afd Verbotsantrag auf dem Weg ist?
Da habe ich meine Zweifel, dass die dazu bereit sind.
Strohmann…
Wieso müssen die überhaupt irgendwas blockieren? Der Bundesrat kann doch direkt den Antrag stellen oder nicht?
Es sind zwei Dinge: Druck für AfD-Verbotsantrag und Blockade schlechter Gesetze
Wenn sie 1% mehr also die Linkspartei hätten, sähe das anders aus. Schon echt lächerlich.
Ne, die berliner SPD wollte schon beim letzten Mal lieber Bückstück der Union sein als in RRG der Kopf.
Na aber sie hatten RRG ja schon ein paar mal.
Auch RR als sie zum Beispiel sehr viele kommunale Wohnungen privatisiert hatten.
