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lokalhorst ( lokalhorst@feddit.org )  to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 22 days ago

Nach Schmähvideo: Linke gewinnt gegen Katherina Reiche im Eilantrag vor Verfassungsgericht

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Nach Schmähvideo: Linke gewinnt gegen Katherina Reiche im Eilantrag vor Verfassungsgericht

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lokalhorst ( lokalhorst@feddit.org )  to DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org · 22 days ago
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(S+) Nach Schmähvideo: Linke gewinnt gegen Katherina Reiche im Eilantrag vor Verfassungsgericht
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Die Linke will nicht, dass Katherina Reiche in ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin der Partei Antisemitismus vorwirft – und hat Karlsruhe um Klärung bemüht. Nun hat das Verfassungsgericht ein rasches Urteil gefällt.
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  • Quacksalber ( Quacksalber@sh.itjust.works ) 
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    37
    ·
    22 days ago

    Und gibt das jetzt Konsequenzen? Oder wird mal wieder eine Hetzkampagne nicht bestraft?

    • Quittenbrot ( Quittenbrot@feddit.org ) 
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      45
      ·
      22 days ago

      Das Gericht hat hier über den Eilantrag entschieden. Wie der Name schon sagt, soll das schnell gehen und vor der Verhandlung über die Hauptsache stattfinden. Er befasst sich also noch nicht mit den tatsächlichen Vorwürfen. Das kommt später. Hier wird nur geschaut, ob der Nachteil, der dem Kläger durch den jetzigen Zustand entsteht, wenn er später im Hauptverfahren gewinnen würde, den Nachteil überwiegt, wenn man jetzt anordnet und es später vor Gericht scheitert. Demnach ist die Konsequenz hier auch erst mal nur, dass der bemängelte Zustand (hier: das Video) abgestellt wird.

    • ranslite ( ranslite@pie.dasneuland.de ) 
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      Deutsch
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      5
      ·
      22 days ago

      Hach, der war gut.

    • Juviz ( Juviz@lemmy.zip ) 
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      3
      ·
      22 days ago

      Ich bitte dich, Konsequenzen sind doch überbewertet

  • Juviz ( Juviz@lemmy.zip ) 
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    7
    ·
    22 days ago

    Richtig so. Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen auch weiter… vielleicht ist nicht alles vorbei

  • CyberEgg ( CyberEgg@discuss.tchncs.de ) 
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    6
    ·
    22 days ago

    Bezahlwand…

    • lokalhorst ( lokalhorst@feddit.org ) OP
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      7
      ·
      21 days ago

      Wurde wohl nachträglich eingeführt, hier geht’s zur Tagesschau

  • BigShammy80 ( BigShammy80@feddit.org ) 
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    3
    ·
    21 days ago

    Diese Frau muss endlich weg! Je länger, desto mehr Schaden.

DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz@feddit.org

dach@feddit.org

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