Die Verhandlungen zur Chatkontrolle im EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen. An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) das Gesetz verändern. Zwei große Probleme bleiben.
  • KasimirDD ( KasimirDD@feddit.de ) Deutsch
    2·
    3 years ago

    Ich setze auch gerne Verträge auf, in denen man dem Verhandlungspartner Unmögliches zusichert. Er möchte ja, dass das drin steht. Die Salvatorische am Ende regelt. Ü