Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Halemba verhaftet worden. Gegen den 22-Jährigen wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

  • Chariotwheel ( Chariotwheel@kbin.social ) OP
    41·
    3 years ago

    Normalerweise hätte Halemba als einer der jüngsten beiden Abgeordneten heute zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags als Schriftführer an der Seite des Alterspräsidenten, also des ältesten Parlamentariers, gesessen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderte am Sonntag, Halembas Teilnahme an der Sitzung müsse ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion habe das Recht, sich “in voller Fraktionsstärke mit allen Mitgliedern zu versammeln”.

    Was denn, auf einmal sollen Kriminelle nicht mehr bestraft werden?