• Sie hat inhaltlich einen Punkt. Es ist schwer zu begründen, der zweifelsohne deutlich stärksten Kraft die Mitarbeit zu verweigern, und setzt fatale Signale für den Wähler.

        •  Don_alForno   ( @Don_alForno@feddit.org ) 
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          17 days ago

          Ja. Das ist buchstäblich die eine Sache, die das Grundgesetz unbedingt verhindern soll. Wir sollen eine wehrhafte Demokratie sein. Du kannst hier alles wählen, außer Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Und wenn es 49% wären. Und wenn es 100% wären, würde ich vom Bund und den anderen Bundesländern die Blockade jeder Zusammenarbeit mit diesen Landesregierungen erwarten. Nazis haben in diesem Land nichts verloren, egal wie viele es sind.

        • @tux0r @Don_alForno
          Na ja, frag doch mal die Wähler der Grünen, der SPD und der Linken, wie glücklich sie mit der Regierung der letzten 20 Jahre ist…
          Das waren zusammen auch immer mehr als 30% und das was hier gelaufen ist, kann keinen von ihnen wirklich glücklich stimmen…
          Aber wenn 30% Nazis wählen, muss man die hofieren?
          Man darf sie nicht ignorieren oder über sie lachen. Es muss klar gemacht werden, dass die für nix Lösungen haben…

        • Wenn “der Wähler” wollte, dass die regieren, hätten 50% oder mehr die gewählt. Das ist nicht der Fall und der Rest will explizit nicht, dass die AFD regiert. Du würdest also die Mehrheit ignorieren, um ein paar Afd Affen glücklich zu machen.

          • Wenn “der Wähler” wollte, dass die regieren, hätten 50% oder mehr die gewählt. Das ist nicht der Fall und der Rest will explizit nicht, dass die AFD regiert.

            Deiner Argumentation zufolge will “der Wähler” ja von niemandem regiert werden (weil niemand über 50% bekommen hat), am ehesten aber noch von der AfD.

            Afd Affen

            Manöverkritik: Es hat sich in Deutschland bewährt, dem politischen Gegner die Eigenschaft “Mensch” abzusprechen, aber es ist dennoch nicht zielführend, weil es die Fronten eher verhärtet.

      • Zum einen ist ihre macht auf Landesebene sehr eingeschränkt. Zum anderen befürchte ich, dass wenn sie weiterhin in der Opposition sitzen können und auf die Regierung hetzen können, dass sie in der Zukunft noch stärker werden können und eine Regierung ohne sie unmöglich wird. Vor einer Bundesregierung geführt von der AfD habe ich persönlich deutlich mehr angst.

    • Höcke ist ein Faschist, die AfD in Thüringen ist gesichert rechtsextrem. Ich dachte, unser Grundgesetz wurde mit dem Ziel geschaffen, dass solche Leute in Deutschland nie wieder an die Macht kommen. Da gibt es kein Entgegenkommen oder schauen, an welchen Stellen man vielleicht selber rechtsextrem ist, oder mit rechtsextremen Positionen leben kann, sofern es einen nicht selber trifft.

      Wir sind an einem Punkt, an dem wir niemals wieder hätten sein sollen. Die Frage ist nicht, wie gehen wir den Nazis entgegen, sondern wie beenden wir die Scheiße?

      Die Stärke der Demokratie ist der Schutz von Minderheiten, nicht die Umsetzung des Willen der Mehrheit.

      • „Wir“ beenden die Scheiße, indem wir Rückgrat zeigen und nicht das, was die AfD stark gemacht hat, nämlich parteipolitisches Gemauschel auf dem Rücken der Wähler, noch vertiefen. Gegenvorschlag?

          • Eine DEMOKRATISCHE Partei ist eine, die vom Bundes- oder Landeswahlleiter zugelassen ist. Auch das gehört zur Demokratie: dass man das nicht entweder ist oder nicht ist, bloß weil man selbst das so nennt.

            Das Gegenteil von Demokratie ist nicht Populismus. Das ist wichtig zu verstehen.

            • Oh stell dich doch bitte nicht extra doof, nur weil noch niemand von den Verantwortlichen die Eier hatte, den Verbotsantrag einzureichen.

              Die AFD ist eine faschistische Partei, die darauf aus ist, den Rechtsstaat auseinanderzunehmen und ihn auf eine völkisch-nationale Linie zu bringen.

              Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt, watschelt wie eine Ente, ist es eine Ente. Egal ob Olaf Scholz sagt, er könne sich nicht daran erinnern, wo er den Verbotsantrag hingelegt hat.

              • Verbotsantrag hin oder her: Noch legal, noch zur Wahl zugelassen, damit noch demokratisch. Muss man nicht mögen, ist aber so. Selbst die ehem. NPD (“Heimat”) ist es noch. Mag ich übrigens noch weniger, ist aber so.

                  • Darf ich kurz daran erinnern, dass “eine Partei steht zur Wahl” etwas anderes ist als “wir ermorden ein paar Millionen Menschen”? (Liebe Güte, warum wird diese Holocaustrelativierung auf Feddit eigentlich immer noch hochgewählt? Würg.)

                    Aber: Das Problem mit der NSDAP, um bei deinem absurden, weil Hitler verharmlosenden Beispiel zu bleiben, war ja auch nicht, dass du sie wählen konntest. Das Problem ist, dass sie nach der Wahl mit der Zustimmung der meisten anderen Parteien die Demokratie ausgehebelt hat. Wir sind uns einig, dass das Aushebeln der Demokratie nicht in Ordnung ist, auch dann nicht, wenn die meisten Parteien sich dafür aussprechen, hoffe ich?

          • Das Votum der Wähler anerkennen. Ist eine völlig machtlose AfD, die zwar pro forma „regiert“, aber nichts durchbekommt, und der man mit Argumenten und nicht mit dem, was sie bisher stark gemacht hat (also Aussperren -> Märtyrertum) begegnet, nicht ungefähr das Klügste für die anderen Parteien und die liberale Demokratie?

            • Dem Votum der Wähler entgegen der eigenen Überzeugungen zu folgen ist das exakte Gegenteil von Rückgrat zeigen.

              eine völlig machtlose AfD, die zwar pro forma „regiert“, aber nichts durchbekommt

              Wie stellst du dir dieses Szenario konkret in der Praxis vor? Was genau macht denn die AfD “machtlos” in einer Regierungskoalition mit der CDU?

              was sie bisher stark gemacht hat (also Aussperren -> Märtyrertum)

              Was sie bisher stark gemacht hat waren Medien und andere Parteien die dumm oder rücksichtslos genug waren um auf ihre Themen einzusteigen und zu versuchen darüber zu diskutieren. Faschisten argumentieren nicht im guten Glauben. Mit ihnen Diskutieren ist wie mit einer Taube Schach Spielen. Die Taube wird früher oder später auf das Brett scheißen und herumstolzieren als hätte sie gewonnen. Und ihre Fans werden das auch als Sieg wahrnehmen.

              Das einzige was geholfen hätte wäre tatsächlich konsequentes Aussperren aus allen öffentlichen Debatten. Die Opferrolle kriegen sie so oder so hin, das hatte mit der Realität eh noch nie etwas zu tun.

              • Dem Votum der Wähler entgegen der eigenen Überzeugungen zu folgen ist das exakte Gegenteil von Rückgrat zeigen.

                Die eigenen Überzeugungen derer, die die Wahl verloren haben, sind in der parlamentarischen Demokratie jetzt nicht so besonders von Belang. Das finde ich auch schade, ich hätte gern weniger Parteien- und mehr Bürgerbeteiligung, aber so ist es momentan nun mal.

                Was genau macht denn die AfD “machtlos” in einer Regierungskoalition mit der CDU?

                Du hast mich missverstanden. Die CDU wird nicht mal in Thüringen so beknackt sein, mit der AfD zusammen regieren zu wollen. Da könnte sie nur verlieren. Eine AfD, in der Ministerpräsident Höcke keinen Koalitionspartner hat, sondern quasi als Minderheitsregent allein gegen das restliche Parlament “regieren” muss, wäre ein Gewinn. Die AfD kann sich nicht darauf berufen, dass die anderen Parteien die Demokratie nicht anerkennen, und die restlichen Parteien machen die AfD damit unschädlich.

                Was spricht dagegen?

    • Aus allen Umfragen wird deutlich, dass fast alle die nicht AfD wählen keine Regierungsbeteiligung der AfD wollen. Von daher wäre das wahre fatale Signal, wenn dies missachtet wird und trotzdem mit der AfD koaliert wird.

      • Da schau an, da ist es doch schon vernünftig, dass wir diese Debatte führen. Von diesen Umfragen kenne ich nämlich nur eine. Danke für die Ergänzung.

        Also wer die AfD regieren lässt, missachtet eine Umfrage, und wer sie nicht regieren lässt, missachtet ein Wahlergebnis mitsamt einschlägigem Recht. Schwierig. Oder?

        • Es gibt kein Recht auf eine Regierungsbeteiligung. Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden und wenn alle anderen mit einer faschistischen Partei nicht koalieren wollen dann können sie auch 49% haben ohne in die Regierung zu kommen.

          Es war nur bisher Brauch unter den demokratischen, rechtsstaatlichen Parteien (keine Faschisten, keiner Spitzel aus dem Ausland), dass die stärkste Partei eine Regierung anführt.

    • Soooo schwer ist das nicht zu begründen. Kopiert aus den Kommentaren beim Zeit-Artikel:

      Mit Nazis wird nicht verhandelt. Und die Wähler kann man getrost ignorieren. 2 Gründe:

      1. Wer die AfD wählt, wählt gesichert rechtsradikal und ergo verfassungsfeindlich und hat sich dementsprechend aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.

      2. Man kann die Wähler auch gern bei ihrer Ausrede “Protestwahl” nehmen. Protest bedeutet, dass die Partei nur gewählt wurde, um “denen da oben” einen Denkzettel zu verpassen. Mitnichten identifiziert man sich mit der gewählten Partei. Ergo kann man diese Stimmen auch komplett ignorieren.

      • 8.000 Wähler der AfD in Sachsen haben vorher die Linke gewählt. Damit war das die zweitgrößte Wählerwanderung zur AfD. Alles tumbe Nazis, die man nur beschimpfen sollte und ausgrenzen, statt sich einfach mal zu fragen, was die Linke konkret falsch gemacht hat? Schwierig. Dann werden es eher mehr als weniger AfD-Wähler.