Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen “entzaubern” lasse.
Kommt mir irgendwie bekannt vor.
das hätte sie wahrscheinlich nicht gesagt, wenn die AfD mehr Stimmen als sie CDU bekommen hätte, so würde die CDU den MP stellen und dann mit über 60% entspannt regieren.
Sie hat inhaltlich einen Punkt. Es ist schwer zu begründen, der zweifelsohne deutlich stärksten Kraft die Mitarbeit zu verweigern, und setzt fatale Signale für den Wähler.
Das ist ganz hervorragend zu begründen: Es handelt sich um Nazis.
Und der Wähler will, dass sie regieren. Was tun? Dem Wähler sagen: eure Wahl ist uns egal?
Lieber nicht regiert werden als von Nazis regiert werden.
Ja. Das ist buchstäblich die eine Sache, die das Grundgesetz unbedingt verhindern soll. Wir sollen eine wehrhafte Demokratie sein. Du kannst hier alles wählen, außer Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Und wenn es 49% wären. Und wenn es 100% wären, würde ich vom Bund und den anderen Bundesländern die Blockade jeder Zusammenarbeit mit diesen Landesregierungen erwarten. Nazis haben in diesem Land nichts verloren, egal wie viele es sind.
Die größte Gruppe der Wähler - des demokratischen Souveräns - komplett auszugrenzen schafft Demokratie auch ab, und sei die Intention noch so löblich.
Die Toleranz von Intoleranz führt nicht zu mehr Toleranz. Der einzige Weg um mit einer Gefahr für die Demokratie umzugehen ist mit diesen Leuten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Probleme beseitigen die zum Aufstieg dieser Partei führten.
Ja, sicher, aber die Probleme schwelen jetzt seit 1990. Was tun?
(Teil-)Lösungen gibt es viele. Das arbeiten mit Faschisten löst es aber mit Sicherheit nicht.
Wir leben in einer Republik mit Regeln. Nur weil ein paar Idioten versuchen diese Regeln von innen zu zerstören muss man die nicht akzeptieren. Oder ums mal in den Worten der Faschisten zu sagen: “Wer sich nicht a die (demokratischen) Spielregeln hält kann gehen”. Das ist die direkte Konsequenz aus ‘33-45
Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit, und wenn die anderen sich gegen sie zusammentun wollen können sie das tun. Das ist auch Demokratie, und mit ihrer Abschaffung hat das nichts zu tun.
Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit
Welche Partei sollte denn deiner Meinung nach nach einer Wahl regieren?
Diejenigen Parteien die es schaffen ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Aktuell ist das wahrscheinlich nicht die AfD solange die Brandmauer steht.
Die mit der Mehrheit. Gibt es die nicht, regiert normalerweise eine Koalition, die zusammen die Mehrheit hat. Zu der muss nicht die stärkste Kraft gehören.
@tux0r @Don_alForno
Na ja, frag doch mal die Wähler der Grünen, der SPD und der Linken, wie glücklich sie mit der Regierung der letzten 20 Jahre ist…
Das waren zusammen auch immer mehr als 30% und das was hier gelaufen ist, kann keinen von ihnen wirklich glücklich stimmen…
Aber wenn 30% Nazis wählen, muss man die hofieren?
Man darf sie nicht ignorieren oder über sie lachen. Es muss klar gemacht werden, dass die für nix Lösungen haben…Dafür ist der Ansatz der CDU-Basisdame ja nicht so schlecht, nicht?
@tux0r
Ich hoffe das Beste, aber erwarte von der CDU eigentlich nicht wirklich viel Gutes. Sie hat ja bisher - bewusst oder unbewusst - eher geholfen, in dem sie den Diskurs für die AfD immer weiter nch rechts geschoben hat.
Wenn “der Wähler” wollte, dass die regieren, hätten 50% oder mehr die gewählt. Das ist nicht der Fall und der Rest will explizit nicht, dass die AFD regiert. Du würdest also die Mehrheit ignorieren, um ein paar Afd Affen glücklich zu machen.
Wenn “der Wähler” wollte, dass die regieren, hätten 50% oder mehr die gewählt. Das ist nicht der Fall und der Rest will explizit nicht, dass die AFD regiert.
Deiner Argumentation zufolge will “der Wähler” ja von niemandem regiert werden (weil niemand über 50% bekommen hat), am ehesten aber noch von der AfD.
Afd Affen
Manöverkritik: Es hat sich in Deutschland bewährt, dem politischen Gegner die Eigenschaft “Mensch” abzusprechen, aber es ist dennoch nicht zielführend, weil es die Fronten eher verhärtet.
Nur stehen die Parteien gerade vor dem Problem, dass sie mit den üblichen Mitteln der Demokratie anfällig sind für Faschisten. Das dürfen sie aber nicht zugeben…
Zum einen ist ihre macht auf Landesebene sehr eingeschränkt. Zum anderen befürchte ich, dass wenn sie weiterhin in der Opposition sitzen können und auf die Regierung hetzen können, dass sie in der Zukunft noch stärker werden können und eine Regierung ohne sie unmöglich wird. Vor einer Bundesregierung geführt von der AfD habe ich persönlich deutlich mehr angst.
Das Argument ist historisch erwiesen Quatsch. Frag Franz von Papen wie gut das mit dem Entzaubern in der Regierung funktioniert.
Höcke ist ein Faschist, die AfD in Thüringen ist gesichert rechtsextrem. Ich dachte, unser Grundgesetz wurde mit dem Ziel geschaffen, dass solche Leute in Deutschland nie wieder an die Macht kommen. Da gibt es kein Entgegenkommen oder schauen, an welchen Stellen man vielleicht selber rechtsextrem ist, oder mit rechtsextremen Positionen leben kann, sofern es einen nicht selber trifft.
Wir sind an einem Punkt, an dem wir niemals wieder hätten sein sollen. Die Frage ist nicht, wie gehen wir den Nazis entgegen, sondern wie beenden wir die Scheiße?
Die Stärke der Demokratie ist der Schutz von Minderheiten, nicht die Umsetzung des Willen der Mehrheit.
„Wir“ beenden die Scheiße, indem wir Rückgrat zeigen und nicht das, was die AfD stark gemacht hat, nämlich parteipolitisches Gemauschel auf dem Rücken der Wähler, noch vertiefen. Gegenvorschlag?
Das parteipolitische Gemauschel beenden und eine Koalition mit DEMOKRATISCHEN Parteien aushandeln
Eine DEMOKRATISCHE Partei ist eine, die vom Bundes- oder Landeswahlleiter zugelassen ist. Auch das gehört zur Demokratie: dass man das nicht entweder ist oder nicht ist, bloß weil man selbst das so nennt.
Das Gegenteil von Demokratie ist nicht Populismus. Das ist wichtig zu verstehen.
Oh stell dich doch bitte nicht extra doof, nur weil noch niemand von den Verantwortlichen die Eier hatte, den Verbotsantrag einzureichen.
Die AFD ist eine faschistische Partei, die darauf aus ist, den Rechtsstaat auseinanderzunehmen und ihn auf eine völkisch-nationale Linie zu bringen.
Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt, watschelt wie eine Ente, ist es eine Ente. Egal ob Olaf Scholz sagt, er könne sich nicht daran erinnern, wo er den Verbotsantrag hingelegt hat.
Verbotsantrag hin oder her: Noch legal, noch zur Wahl zugelassen, damit noch demokratisch. Muss man nicht mögen, ist aber so. Selbst die ehem. NPD (“Heimat”) ist es noch. Mag ich übrigens noch weniger, ist aber so.
Darf ich dich kurz daran erinnern, dass der Holocaust auch legal war?
Kannst du bitte näher erläutern was du mit “Rückgrat zeigen” in diesem Fall konkret meinst?
Das Votum der Wähler anerkennen. Ist eine völlig machtlose AfD, die zwar pro forma „regiert“, aber nichts durchbekommt, und der man mit Argumenten und nicht mit dem, was sie bisher stark gemacht hat (also Aussperren -> Märtyrertum) begegnet, nicht ungefähr das Klügste für die anderen Parteien und die liberale Demokratie?
Dem Votum der Wähler entgegen der eigenen Überzeugungen zu folgen ist das exakte Gegenteil von Rückgrat zeigen.
eine völlig machtlose AfD, die zwar pro forma „regiert“, aber nichts durchbekommt
Wie stellst du dir dieses Szenario konkret in der Praxis vor? Was genau macht denn die AfD “machtlos” in einer Regierungskoalition mit der CDU?
was sie bisher stark gemacht hat (also Aussperren -> Märtyrertum)
Was sie bisher stark gemacht hat waren Medien und andere Parteien die dumm oder rücksichtslos genug waren um auf ihre Themen einzusteigen und zu versuchen darüber zu diskutieren. Faschisten argumentieren nicht im guten Glauben. Mit ihnen Diskutieren ist wie mit einer Taube Schach Spielen. Die Taube wird früher oder später auf das Brett scheißen und herumstolzieren als hätte sie gewonnen. Und ihre Fans werden das auch als Sieg wahrnehmen.
Das einzige was geholfen hätte wäre tatsächlich konsequentes Aussperren aus allen öffentlichen Debatten. Die Opferrolle kriegen sie so oder so hin, das hatte mit der Realität eh noch nie etwas zu tun.
Dem Votum der Wähler entgegen der eigenen Überzeugungen zu folgen ist das exakte Gegenteil von Rückgrat zeigen.
Die eigenen Überzeugungen derer, die die Wahl verloren haben, sind in der parlamentarischen Demokratie jetzt nicht so besonders von Belang. Das finde ich auch schade, ich hätte gern weniger Parteien- und mehr Bürgerbeteiligung, aber so ist es momentan nun mal.
Was genau macht denn die AfD “machtlos” in einer Regierungskoalition mit der CDU?
Du hast mich missverstanden. Die CDU wird nicht mal in Thüringen so beknackt sein, mit der AfD zusammen regieren zu wollen. Da könnte sie nur verlieren. Eine AfD, in der Ministerpräsident Höcke keinen Koalitionspartner hat, sondern quasi als Minderheitsregent allein gegen das restliche Parlament “regieren” muss, wäre ein Gewinn. Die AfD kann sich nicht darauf berufen, dass die anderen Parteien die Demokratie nicht anerkennen, und die restlichen Parteien machen die AfD damit unschädlich.
Was spricht dagegen?
Aus allen Umfragen wird deutlich, dass fast alle die nicht AfD wählen keine Regierungsbeteiligung der AfD wollen. Von daher wäre das wahre fatale Signal, wenn dies missachtet wird und trotzdem mit der AfD koaliert wird.
Da schau an, da ist es doch schon vernünftig, dass wir diese Debatte führen. Von diesen Umfragen kenne ich nämlich nur eine. Danke für die Ergänzung.
Also wer die AfD regieren lässt, missachtet eine Umfrage, und wer sie nicht regieren lässt, missachtet ein Wahlergebnis mitsamt einschlägigem Recht. Schwierig. Oder?
Es gibt kein Recht auf eine Regierungsbeteiligung. Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden und wenn alle anderen mit einer faschistischen Partei nicht koalieren wollen dann können sie auch 49% haben ohne in die Regierung zu kommen.
Es war nur bisher Brauch unter den demokratischen, rechtsstaatlichen Parteien (keine Faschisten, keiner Spitzel aus dem Ausland), dass die stärkste Partei eine Regierung anführt.
Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden
Unsinn. Diese Mehrheit gab es bereits in den letzten Jahren nicht.
- Franz von Papen, 1933
- Godwin
Sich bei einer Diskussion in der es von Anfang an ausdrücklich um Nazis geht auf Godwin zu berufen ist absurd.
Die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen ist wahlweise gefährlich oder dumm.
Die offensichtlichen Parallelen zwischen der (gesichert rechtsextremen) AfD und der NSDAP nicht sehen zu wollen ist gefährlich und dumm.
Die NSDAP ist nicht die AfD. Es gibt ein Wort für Menschen, die die historische Singularität des Dritten Reiches mitsamt dem Holocaust aufgrund irgendwelcher Parallelen relativieren. Tipp: es ist nicht „Linke“.
Die AFD ist nicht die NSDAP, und beide nutzen / nutzten unterschiedliche Euphemismen für zB Zwangsdeportationen. Die Ziele sind aber die gleichen.
Soooo schwer ist das nicht zu begründen. Kopiert aus den Kommentaren beim Zeit-Artikel:
Mit Nazis wird nicht verhandelt. Und die Wähler kann man getrost ignorieren. 2 Gründe:
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Wer die AfD wählt, wählt gesichert rechtsradikal und ergo verfassungsfeindlich und hat sich dementsprechend aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.
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Man kann die Wähler auch gern bei ihrer Ausrede “Protestwahl” nehmen. Protest bedeutet, dass die Partei nur gewählt wurde, um “denen da oben” einen Denkzettel zu verpassen. Mitnichten identifiziert man sich mit der gewählten Partei. Ergo kann man diese Stimmen auch komplett ignorieren.
8.000 Wähler der AfD in Sachsen haben vorher die Linke gewählt. Damit war das die zweitgrößte Wählerwanderung zur AfD. Alles tumbe Nazis, die man nur beschimpfen sollte und ausgrenzen, statt sich einfach mal zu fragen, was die Linke konkret falsch gemacht hat? Schwierig. Dann werden es eher mehr als weniger AfD-Wähler.
Ja, Nazis sollte man ausgrenzen. Immer.
Das Dreckspack hat in zivilisierten Kreisen schlicht nichts zu suchen.Zivilisierte Kreise drücken sich aber auch etwas anders aus.
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Ich bin grundsätzlich bei dir, dass man nicht 30% der Wählerstimmen invalidieren sollte. Allerdings sollte man dann (auf Parteiebene) keine pauschal-dogmatischen Aussagen treffen, wenn man sich dann eh nicht dran hält.
Ich verachte beide, aber man sollte die AfD wirklich mal regieren lassen. Einfach damit die Wähler sehen was ihr Mesias macht.
Leider gäbe es dann dadurch kein zurück mehr
Wird dann aber trotzdem mindestens 4 Jahre lang Konsequenzen haben. Bildung zum Beispiel ist leider Landessache. Da kannst du dir vorstellen wie viel die AfD streicht und was sie dann alternativ einbringt. 4 Jahre von dieser Bildung können viel für Kinder ausmachen.
4 Jahre sind eine Grundschullaufbahn mit den maximal prägendsten Jahren eines Kindes. Und danach muss sich das gerne nach 10 Jahre halten und der Rest läuft von selbst.
Das wäre der Anfang vom Ende. Es geht nicht darum, sie in der Verantwortung zu blamieren, es geht darum, dass sie als Regierungspartei Zugriff auf zu viele Instanzen bekäme. Bestes Beispiel wäre der Thüringer Verfassungsschutz, welcher bekanntlich die AfD für gesichert rechtsextrem einschätzt. Wie lautet denn die neue Einschätzung wenn dein Chef die AfD selbst ist?
Dann hätten wir natürlich noch die Themen Bildung und Justiz. Und mal ein Randthema: “Vergessenspolitik” die AfD ist sehr scharf darauf das Sagen zu bekommen über die Gedenkstätte KZ Buchenwald. Was die damit vor haben wenn sie regieren, will ich mir gar nicht ausmalen.
Jup alles und mehr. Deshalb sagte ich “es gäbe dann kein Zurück mehr”
Dazu müssten die Wähler aber kritisch und nicht ideologisch denken. Am Ende sind dann doch wieder alle anderen Schuld.
Die schieben die Fehlschläge auf die anderen Parteien als Ursache. Deren Existenz besteht auf “Wir werden alles anders machen” und “Die sabotieren uns. Wir können leider nicht aktiv werden um unser Versprechen zu erfüllen”.
Dieses ständige verschieben der Zuständigkeit funktioniert bei der Wählerschaft nur zu gut. Erst heute im Laden die Seite 1 von der Bild gesehen (Großmetzger mit Heißtheke in der Nähe von vielen Handwerklichen und Industriebetrieben).Ich meine ja nur…Beste Volksverhetze… :|
Fußball, Sex, Lotto, Prominente und Polemik verpackt als den Politikteil. Alles schnell, hektisch und auf emotionale Parolen runtergebrochen. Ich weiß nicht wann ich das letzte Mal ein Titelblatt der BLÖD gesehen habe, aber es hat sich bis heute nichts verändert, in all der langen Zeit.
Nope. Aber die Zielgruppe ist exakt vor Ort für das schnelle playboy Bild im Käseblatt in der Mittagspause. Ich gönne dem Laden den Umsatz weil die eine gute Fertigküche am Start haben aber omg ich hasse dieses Logo :|
ach scheiss mal auf thüringen…das is kleiner als hamburg+bremen…zwei stadtstaaten haben mehr einwohner als diese deppen diaspora. statista sagt die hatten weniger zuwanderung als hamburg. jede zivilisierte firma macht da jetzt dicht und die zukünftigen thüringer arbeitsflüchtlinge haben dann im zivilisierten teil von deutschland die möglichkeit den aufrechten gang zu lernen. sowas geht nicht über nacht. die hatten damals schon kein westfernsehen zu ddr zeiten…deren defizite sind größer als in 30 jahren nach dem mauerfall hätten behoben werden können.
Es wäre mir ja auch recht egal, wenn die Blauen nicht früher oder später einen Ministerpräsident stellen könnten. Das würde schon reichen, um ordenlich Sand ins Getriebe des ganzen Landes zu streuen. Es wurde ja schon angedroht, Staatsverträge zu kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um- bzw. eher abzubauen.
