Union und SPD möchten asylsuchende Menschen künftig schon an der Grenze abweisen. Das erfordert die Kooperation mit Nachbarstaaten - aber Österreich lehnt den deutschen Plan ab. Gleichzeitig möchte auch die EU das Asylrecht verschärfen.
Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. “Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten”, hieß es.
Laut EU Recht dürfte Österreich die Migranten gar nicht nach Deutschland durch winken. EU Recht ist keine österreichische Einbahnstraße.
Laut EU-Recht dürfte Ungarn sie auch nicht nach Österreich durchwinken. Macht es aber und das seit Jahren. Gemacht wird dagegen auf EU-Ebene eigentlich nichts und ohne den Willen Deutschlands bewegt sich diesbezüglich in der EU auch nicht viel. Entsprechend hoch sind die Asylanträge pro 1 Mio Einwohner in Österreich selbst im Vergleich mit Deutschland. Das System funktioniert insgesamt nicht.
Kann auch nicht sein, dass die Österreicher uns, seit über einem Jahrzehnt, damit stehen lassen. Gleichzeitig drohen die uns, wenn wir die Migrationspolitik ändern wollen. Ich habe selten österreichische Worte gegenüber der Migration auf der EU Ebene gehört. Es waren die Schweden, Italiener, Franzosen, Dänen, Spanier und ehemals die Briten. Deutschland hatte vereinzelt laute Stimmen in der CSU, aber Merkel war lauter.
Schau dir doch bitte mal die Anträge pro 1 Mio Einwohner an und vergleiche Österreich und Deutschland. Du wirst dann sehen, dass Österreich Deutschland ganz sicher nicht damit stehen lässt.
Im Jahr 2022 gab es in Deutschland ca. 240000 Anträge auf Asyl. In Österreich 112000. Deutschland hat aber ein paar mehr Einwohner. Nicht ganz so fair, oder? Pro 1 Mio Einwohner ist die Anzahl der Anträge in Österreich deutlich höher.
Hier gibts auch eine Grafik vom Jahr 2023 zu sehen.
Zu hören gibt es auch von österreichischen Politikern immer wieder viel zur Migration, vor allem wenn man bedenkt, dass auch im Europaparlament viele FPÖ-Politiker sitzen. Was man denen wohl nicht vorwerfen kann, ist, dass sie nicht genügend gegen Ausländer wären. Man muss aber auch sehen, dass es keinen interessiert, was Österreich dazu für eine Meinung hat, daher wird auch nicht großartig darüber berichtet. Ohne Deutschland passiert nicht viel in dem Bereich. Wenn Deutschland gewillt ist, die Regeln auf EU-Ebene zu ändern, gehen alle mit.
Wenn du schon auf die Zahlen gehen möchtest, dann nimm wenigstens auch den gesamten Bilanzraum. In der heißen Phase der Flüchtlingskrise hat Deutschland deutlich mehr als Österreich eingenommen und das obwohl Deutschland nur ca. 10x so viel Einwohner hat. Bei den ukrainischen Flüchtlingen möchte ich gar nicht anfangen, denn da verliert ihr besonders. Ist ja auch kein Wunder, wenn Österreicher die russische FPÖ wählen. Deutschland nicht überproportional viele Menschen auf und nicht Österreich.
Laut EU Recht dürfte Österreich die Migranten gar nicht nach Deutschland durch winken. EU Recht ist keine österreichische Einbahnstraße.
Laut EU-Recht dürfte Ungarn sie auch nicht nach Österreich durchwinken. Macht es aber und das seit Jahren. Gemacht wird dagegen auf EU-Ebene eigentlich nichts und ohne den Willen Deutschlands bewegt sich diesbezüglich in der EU auch nicht viel. Entsprechend hoch sind die Asylanträge pro 1 Mio Einwohner in Österreich selbst im Vergleich mit Deutschland. Das System funktioniert insgesamt nicht.
Macht es ja nicht besser, wenn man das Problem seit über einem Jahrzehnt nach Deutschland verschiebt.
Deshalb muss das ja an der Wurzel geändert werden
Kann nicht sein, dass Österreich dann einfach damit stehen gelassen wird
Kann auch nicht sein, dass die Österreicher uns, seit über einem Jahrzehnt, damit stehen lassen. Gleichzeitig drohen die uns, wenn wir die Migrationspolitik ändern wollen. Ich habe selten österreichische Worte gegenüber der Migration auf der EU Ebene gehört. Es waren die Schweden, Italiener, Franzosen, Dänen, Spanier und ehemals die Briten. Deutschland hatte vereinzelt laute Stimmen in der CSU, aber Merkel war lauter.
Schau dir doch bitte mal die Anträge pro 1 Mio Einwohner an und vergleiche Österreich und Deutschland. Du wirst dann sehen, dass Österreich Deutschland ganz sicher nicht damit stehen lässt.
Im Jahr 2022 gab es in Deutschland ca. 240000 Anträge auf Asyl. In Österreich 112000. Deutschland hat aber ein paar mehr Einwohner. Nicht ganz so fair, oder? Pro 1 Mio Einwohner ist die Anzahl der Anträge in Österreich deutlich höher.
Hier gibts auch eine Grafik vom Jahr 2023 zu sehen.
Zu hören gibt es auch von österreichischen Politikern immer wieder viel zur Migration, vor allem wenn man bedenkt, dass auch im Europaparlament viele FPÖ-Politiker sitzen. Was man denen wohl nicht vorwerfen kann, ist, dass sie nicht genügend gegen Ausländer wären. Man muss aber auch sehen, dass es keinen interessiert, was Österreich dazu für eine Meinung hat, daher wird auch nicht großartig darüber berichtet. Ohne Deutschland passiert nicht viel in dem Bereich. Wenn Deutschland gewillt ist, die Regeln auf EU-Ebene zu ändern, gehen alle mit.
Wenn du schon auf die Zahlen gehen möchtest, dann nimm wenigstens auch den gesamten Bilanzraum. In der heißen Phase der Flüchtlingskrise hat Deutschland deutlich mehr als Österreich eingenommen und das obwohl Deutschland nur ca. 10x so viel Einwohner hat. Bei den ukrainischen Flüchtlingen möchte ich gar nicht anfangen, denn da verliert ihr besonders. Ist ja auch kein Wunder, wenn Österreicher die russische FPÖ wählen. Deutschland nicht überproportional viele Menschen auf und nicht Österreich.