Das sage ich auch nicht. Ich sage, dass die Subventionen aufhören sollen. Also den Preis der alkoholischen Getränke so erhöhen, damit der Staat mit den Steuereinnahmen so viel verdient, damit der Staat und die Krankenkassen nichts mehr dazugeben müssen.

Die Gesellschaft würde kein Alkohol mehr trinken, wenn es nicht vom Staat und den Krankenkassen stark subventioniert würde. 56 Milliarden im Jahr geben die Krankenkassen aus, um Patienten, die ein missbräuchlichen Alkoholkonsum haben, zu versorgen. Da sind die Kosten für die Menschen, die Alkohol konsumieren, aber nicht missbräuchlich, nicht enthalten.

Die Union und FDP sind doch immer für einen schlanken Staat, aber nicht bei ihren Themen.

250k für Hawaii oder für Kalifornien.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte heftige Kritik an Merz. Die Grünen würden der Änderung des Grundgesetzes nicht zustimmen, “weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen können”, sagte Dröge. Sie warf Merz Unehrlichkeit vor. Die Grünen hätten nach dem Bruch der Ampelregierung Angebote zur Reform der Schuldenbremse unterbreitet. Merz habe diese aus parteipolitischem Kalkül abgelehnt. An den Unionskanzlerkandidaten direkt gerichtet sagte sie, er sei “noch nie in der Lage gewesen, die Interessen dieses Landes an die erste Stelle zu stellen”. Das unterscheide die Grünen von Merz.

Merz wurde getötet.

Der in die nächste Runde gehende Zoll-Wahnsinn eines US-Präsidenten Trump überschattet jeglichen Optimismus, der von einer möglichen Waffenruhe in der seit drei Jahren mit einem Krieg überzogenen Ukraine ausgehen könnte.

~Jürgen Molnar, Kapitalmarktexperte

Deswegen hat Trump auch direkt Australien und die EU mit Zöllen sanktioniert. Verstehe.

He destroyed the reputation of the US in 1,5 months. I think the entire country will lose many jobs, because other countries do not want to buy US products anymore. For example, the European Union thinks about to cancel all F35 orders and to invent a new European jet. Even Erdogan wants to participate in this partnership.

Trump imposed tariffs on Canada, México, European Union and Australia. The best answer against this would be a strategic partnership between these countries. This would be a punch in Trump’s face.

As a German I can say that German teachers and educators are really stressed about their classes with 20-30 Children. We just have not enough teachers and educators to have smaller classes.

I think nobody will ever do the job as a teacher or educator if they have to manage 50 Children. This claim proves that many politicians are not being in touch with their people.

Kann auch nicht sein, dass die Österreicher uns, seit über einem Jahrzehnt, damit stehen lassen. Gleichzeitig drohen die uns, wenn wir die Migrationspolitik ändern wollen. Ich habe selten österreichische Worte gegenüber der Migration auf der EU Ebene gehört. Es waren die Schweden, Italiener, Franzosen, Dänen, Spanier und ehemals die Briten. Deutschland hatte vereinzelt laute Stimmen in der CSU, aber Merkel war lauter.

Macht es ja nicht besser, wenn man das Problem seit über einem Jahrzehnt nach Deutschland verschiebt.

Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. “Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten”, hieß es. 

Laut EU Recht dürfte Österreich die Migranten gar nicht nach Deutschland durch winken. EU Recht ist keine österreichische Einbahnstraße.