fuzzy_feeling ( fuzzy_feeling@programming.dev ) to Deutschland@feddit.org · 2 years agoPolitiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritischwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square24linkfedilinkarrow-up137
arrow-up137external-linkPolitiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritischwww.tagesschau.defuzzy_feeling ( fuzzy_feeling@programming.dev ) to Deutschland@feddit.org · 2 years agomessage-square24linkfedilink
minus-squarecopacetic ( copacetic@discuss.tchncs.de ) linkfedilinkDeutscharrow-up7·2 years agoSo einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
minus-squareGenosseFlosse ( GenosseFlosse@feddit.org ) linkfedilinkarrow-up2·2 years agoDamals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.
So einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
Damals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.