Dass das Bürgergeld reformiert werden soll, ist beschlossene Sache. Doch die Umsetzung birgt Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine umfassende Reform und sogar den Stopp von Zahlungen.

  • kossa ( kossa@feddit.org ) 
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    1 year ago

    Generell sei der Eindruck entstanden, dass das Bürgergeld schon “eine Chiffre für Ungerechtigkeit in Deutschland” geworden sei.

    JA, WEIL IHR DEPPEN DAS AUCH IMMER WIEDER SO GESAGT HABT!!!

    Es ist wie mit der iRrEgUlÄrEn MiGrAtIoN. Hat niemanden interessiert, außer drei Verwirrten, dann wurde den Spitzenpolitikern ein Mikro unter die Nase gehalten, und statt das staatstragend Richtige zu tun, nämlich zu sagen “passt schon”, habt ihr diesem ganzen Gesocks nach dem Mund geredet. Und auf einmal, oh wunder, ist das Bürgergeld eine “Chiffre für Ungerechtigkeit” und Migranten schuld an allem anderen.

  • Ooops ( Ooops@feddit.org ) 
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    1 year ago

    “Wir müssen wirklich an die Substanz”

    … des Grundgesetzes.

    … der Menschenrechte.

    … der Rechtssttaatlichkeit.

    … des Existenzminimums.

    — Ihr Club Deutscher Unmenschen

    • phneutral ( phneutral@feddit.org ) 
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      1 year ago

      Linnemann ist aktuell wirklich der größte aller funktionslosen Pimmel. Nichtsnutziges Anhängsel. Unwürdiger Flegel. Verabscheutes Stück Scheiße. Wie sehr ich ihn und seine grenzdebilen Faschistensprüche hasse! Er soll schleunigst aus den Medien verschwinden und nie wieder meine Augen beschmutzen, dieser Unmensch!

      • Essen und Wohnung reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Es gehört auch die Möglichkeit zur Sozialen Teilhabe dazu, Kleidung, Hobbys, etc. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Beispiel sah 2023 einen Regelsatz von 813€ für ein menschenwürdiges Leben als notwendig.

        https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.buergergeld.org%2Fnews%2Fbuergergeld-anpassung-2024-zu-spaet-und-zu-niedrig%2F

        • Essen und Wohnung reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum.

          Ja, absolut, vor allem wenn Bürgergeldbezieher Kinder haben muss da besonders drauf geachtet werden, dass die dadurch keine großen Nachteile haben. General halte ich eine Erhöhung des Bürgergeldes auch für sinnvoll, auch damit Leute nicht den Anschluss verlieren. Auch wenn man Arbeitslos ist, ist man ja immer noch ein Teil der Gesselschaft.

          Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig. Mindestlohn und dergleichen müssen natürlich mit steigen, damit es auch Sinn macht zu arbeiten. Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.

          • Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig.

            Nein. Das Geld, das da eingespart würde, wird ja nicht an die anderen Bürgergeldempfangenden ausgeschüttet. Niemand bekommt mehr, nur weil jemand anderem etwas gestrichen wird.

            Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.

            Nö. Aber anderes Thema, andere Diskussion. Nicht derailen.

          • Aber wenn man Leuten die das Bürgergeld missbrauchen die Sozialleistungen streicht, bleibt ja für die wirklich Bedürftigen mehr übrig. Mindestlohn und dergleichen müssen natürlich mit steigen, damit es auch Sinn macht zu arbeiten. Dafür muss man dann aber auch andererseits die Steuerlast für Unternehmen senken.

            Wenn man ein Sozialsystem etabliert, hat man einen zu erwartenden Anteil an Missbrauch. Den akzeptiert man, sonst kann man kein Sozialsystem haben.
            Wenn man dann bei einem Ausgabenvolumen von zweistelligen Milliardenbeträgen einen Schwund im zweistelligen Millionenbereich hat, führt man keine Debatten über Sozialbetrug sondern lässt die Sektkorken knallen, da das System offensichtlich bereits unglaublich effizient läuft.

            Wenn einem so eine unglaublich geringe Missbrauchsquote nicht gut genug ist, kann man natürlich immer noch nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen und dann plausibel darlegen, warum eine “Reform” mit möglichen Verbesserung im Promillebereich die Spucke für eine nationenweite Debatte überhaupt wert ist.

  • excral ( excral@feddit.org ) 
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    1 year ago

    Das ist und bleibt reine Symbolpolitik zu lasten der schwächsten. Die können beim Bürgergeld nicht viel streichen bevor es verfassungswidrig wird. Aber dem sollten sich hoffentlich auch die Unionspolitiker bewusst sein. Meine These ist, dass dies eine große Ablenkungskampagne ist, um von echten Sparpotentialen zu lasten der reichen Oberschicht abzulenken.

  • Ich stimme dem Typen da durchaus zu, allerdings wissen wir ja auch alle, dass die Anzahl der Totalverweigerer äußert gering ist und die dadurch “eingesparten” Gelder, im untersten Bereich der Gesamtkosten angesiedelt ist. 2023 gab es lediglich 13.383 Totalverweigerer, bei den heutigen Bürgergeld inklusive geschätzter Warmmiete von 600€, wären das Ersparnisse von ~187 Millionen Euro jährlich. Die Dienstwagenpauschale dagegen kostet uns jährlich 13,7 Milliarden jährlich. Das sind umgerechnet ne Menge Totalverweigerer.