Wie wäre es, wenn man mal was anderes PRÜFen lassen würde?!
Verlangt die Prüf Initiative nicht nur die Prüfung gesichert extremistischer Parteien? Wenn die AFD jetzt vorerst, so lange da noch ein Verfahren läuft, nicht mehr offiziell als gesichert rechtsextrem gilt, sind die davon doch eh nicht mehr betroffen, oder?
Ich würde gerne Dobrindts Prüfung begutachten
[Hoffnungsmodus] Naja vielleicht erkennt er, dass die AfD vielleicht doch rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist?
Meinst du, ein rechtsextremer Verfassungsfeind erkennt sowas?
Ich war im Hoffnungsmodus :(
War nicht erst bei so einem Begutachtungsdingsbums herausgefunden worden dass die AfD nicht rechtsextrem genug sei um als Rechtsextrem zu gelten?
Klingt für mich fast nach “Wir wissen jetzt es wird scheitern (juristisch gesehen) von daher machen wir es jetzt und verhindern so eine erneute Begutachtung für einige Zeit weil diese wird ja negativ ausfallen”
Es gab eine Eilklage der AfD, dass der Verfassungsschutz sie (noch) nicht als gesichert rechtsextrem darstellen darf, dem wurde stattgegeben.
[Der Verfassungschurz] muss demnach den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden.
[…]
Auch das Verwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass “die AfD teilweise offen Bestrebungen vertritt, die mit der Verfassungsordnung nicht in Einklang stehen”. Für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gelte es jetzt das Hauptsacheverfahren abzuwarten.
[…]
Neben dem Eilverfahren gibt es ein Verfahren in der Hauptsache. Der Rechtsstreit um die Frage, ob die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft werden darf, kann sich also noch lange hinziehen.
Steht aber leider nicht wann der sein soll.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-entscheidung-100.html
