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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. “Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!”, kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.

Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen “dreckigen Deal anbieten”, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.

Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung “unbedingt aussetzen”. Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

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    • Obin ( Obin@feddit.org ) 
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      ·
      6 months ago

      Korrektur: Menschen wie Spahn machen sich die Taschen natürlich auch weiterhin am privatisierten Gesundheitssystem gravierend voll. Die Kröte sollst du auf der Leistungs- und Beitragsseite schlucken, damit er sie selbst nicht auf der Gewinnmaximierungsseite schlucken muss. Diätenerhöhungen sind dagegen Peanuts und das bringt er hier nur zusammen um Zustimmung bei den weniger hart korrupten Abgeordneten zu erzwingen.

  • Ja, bittet die Bürger zur Kasse und erhöht eure Diäten, das ist eine super Message an alle Wähler!

    Ich habe langsam, oder besser gesagt schon lange, keine Lust mehr auf diese dreckigen, verlogenen, scheinheiligen Politiker! Macht mal was für’s Volk, die geben euch das Geld… Ich weiß langsam echt nicht mehr, wo ich noch das Geld hernehmen soll, bei den ganzen Erhöhungen. Sprit ist teuer wie nie, Lebensmittel kostet das dreifache, Miete geht hoch, Strom/Gas Nebenkosten explodieren… langsam hörts halt echt auf.

    Versagen auf ganzer Linie… völlige Inkompetenz, sonst könnt ihr euch nichts aufs Blatt schreiben.

  • Die Höhe der Diäten, momentan rund 11.833 Euro, orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Bundesgericht.

    Die verdienen (verdient hätten die was ganz anderes) bekommen in einen Monat mehr Geld als ich jemals am Stück besessen habe!

    Was zum Teufel! Es war mal ein Privileg Volksvertreter zu sein und das Land führen zu dürfen, jetzt bekommen die Wagenladungen an Geld rein geschoben und sind noch korrupter als je zuvor! Wie grenzenlos lächerlich ist das bitte?

    Die lassen sich auf kosten unserer Realität und unserer Zukunft die Taschen voll machen und beleidigen die eigenen Bürger, betrügen und stehlen wie die Raben und trotzdem marschiert das eifrige Wahlvolk zur Urne um die wieder zu wählen. Ich kann das einfach nicht glauben.

    Welcher halbgare Hinterwäldler wählt die denn immer und immer wieder?!

    Sind so große Teile der Bevölkerung einfach durchgehend betrunken oder werden die vor den Wahlen lobotomiert? Kein rational denkender Durchschnittsmensch kann doch mit dem Geschehen der letzten Jahre fein gewesen sein!

    Je mehr ich darüber nachdenke desto mehr will ich mich in den nächsten Brunnen stürzen.

    • Für die meisten Politiker, zumindest die was zu sagen haben, sind das nur Peanuts… die wahre Kohle kommt von der Lobby oder ihren “Nebenjobs”, die sie dankbar annehmen und dann natürlich im Gegenzug ein bisschen Politik für das jeweilige Unternehmen machen… an dieser Politikstruktur wird Deutschland noch untergehen, denn es wird immer schlimmer.

      • Da stimme ich dir voll zu.

        Nur warum wählt man dann immer die große Mehrheit die CDU oder eben die FDP, die sich immer wieder Vetos einlegen, wenn es um die Offenlegung von Nebentätigkeiten geht?

        Viel schlimmer als die Nebentätigkeiten sind für mich eher die Absprachen mit Lobbyverbänden. Nach ihrer Amtszeit werden sie selber Cheflobbyist oder bekommen irgendwo einen Aufsichtsratsposten.

        Bestes Beispiel unsere viel geliebte Frau Reiche.

  • Das lässt auf ein völlig verqueres Politikverständnis schließen. Es sollte bei entsprechenden Themen ja um die Themen gehen, nicht um einen Kuhhandel im Sinne von “ich bekomme dies, dann bekommst du das”. Wir müssen die Diätenerhöhungen getrennt entscheiden und schauen, ob sie sinnvoll sind. Und wir müssen die Krankenkassenreformen untersuchen, ob sie sinnvoll ist.