Damit folgte [das Gericht] der Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach die Teilnehmer*innen durch ihr geschlossenes Auftreten und dunkle Kleidung zum Schutz derer beigetragen hätten, die bei der Demo Straftaten begangen hatten.
Da frage ich mich natürlich, warum dieses Argument bei den “guten” Cops nicht gilt
Das ist ja gerade der Punkt. Wenn wir weiterhin davon ausgehen wollen, dass die Polizei als Institution dem Volk dient, dann bedeutet das ja, dass Polizisten in Fällen von Polizeigewalt eben nicht im Sinne der Institution Polizei gehandelt haben – sonst sind wir sofort bei dem Schluss, dass die ganze Institution nicht dem Volk dient und grundlegend reformiert werden muss.
Wenn Gewalttäter innerhalb der Polizei nicht im Sinne der Institution, des Staats und des Volks handeln, müssen diese Vergehen auch entsprechend aufgeklärt und bestraft werden. Außerdem sollte jeder “Einzelfall” dazu führen dass reflektiert wird, wie es überhaupt dazu kommen konnte und welche Änderungen an den Strukturen notwendig sind, um weitere “Einzelfälle” zu verhindern.
In diesem Kontext finde ich die Argumentation der Staatsanwaltschaft interessant, denn sie ließe sich genauso auf die Polizisten übertragen, die zwar selbst keine Polizeigewalt ausüben, aber durch gemeinsames, uniformiertes Auftreten mit den Gewalttätern diese stärken und die Gewalt erst möglich machen. Ich denke nicht dass es zu solcher Polizeigewalt gekommen wäre, wenn diese “Einzelfälle” die einzigen Polizisten vor Ort gewesen wären.
Mehrere wissenschaftliche Gutachten sagen ziemlich eindeutig, dass die Version der Polizei unmöglich stimmen kann. Die Justiz ignoriert das, das ändert aber nicht die Tatsachen.
Da das ganze bisher nicht zu einer anderen gerichtlichen Auslegung geführt hat scheinen die wissenschaftlichen Gutachten wohl doch nicht eindeutig genug gewesen zu sein. Ich habe genug Vertrauen in unsere Justiz um erstmal von einem korrekten Vorgehen auszugehen.
Und gleich nachdem die deutsche Justiz korrekt gegen deutsche Polizisten vorgegangen ist, kann sie der katholischen Kirche dabei helfen die pädophilen Priester loszuwerden.
Aus diesem Grund zieht das Gericht Sachverständige hinzu, die aber nun mal nicht für das Gericht hinreichend belegt haben, dass die Person angezündet wurde.
Genau Oury Jalloh ist nämlich in einer gefliesten Zelle von selbst in brand geraten. Diese spontane inkombustination die zu einem Brennbild geführt hat, welches weit über das hinausgeht, was an brennbaren Material in der Zelle vorhanden war, ist die einzige logische Schlussfolgerung. Das dieses spontane in brand geraten einer Zelle und der darin gefesselten Person den Polizisten auch nicht aufgefallen ist kann man ihnen auch keinster Weise zum Vorwurf machen, denn Brandbekämpfung ist schließlich Aufgabe der Feuerwehr!
Nur weil auf Grund von mehrfachen Falschaussagen der Beamten nicht hinreichend belegt werden konnte wer der diensthabenden ihn angezündet hat und ob dies vorsätzlich passierte heißt das noch lange nicht das die Gutachten entkräftet wurden.
Ganz im Gegenteil es hat trotz der ganzen in den Weg geworfenen Steine für eine Verurteilung des Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung gereicht. Das dem Staat eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber einem in seiner Obhut befindlichen gefangenen nur 10k Wert ist spricht allein schon mehr als alle der sog. “Ermittlungsakten” der Dessauer Polizei zu diesem Vorfall.
Da frage ich mich natürlich, warum dieses Argument bei den “guten” Cops nicht gilt
Dir ist der Unterschied zwischen der Polizei die dem Rechtsstaat dient und dem schwarzen Block bekannt?
Das ist ja gerade der Punkt. Wenn wir weiterhin davon ausgehen wollen, dass die Polizei als Institution dem Volk dient, dann bedeutet das ja, dass Polizisten in Fällen von Polizeigewalt eben nicht im Sinne der Institution Polizei gehandelt haben – sonst sind wir sofort bei dem Schluss, dass die ganze Institution nicht dem Volk dient und grundlegend reformiert werden muss.
Wenn Gewalttäter innerhalb der Polizei nicht im Sinne der Institution, des Staats und des Volks handeln, müssen diese Vergehen auch entsprechend aufgeklärt und bestraft werden. Außerdem sollte jeder “Einzelfall” dazu führen dass reflektiert wird, wie es überhaupt dazu kommen konnte und welche Änderungen an den Strukturen notwendig sind, um weitere “Einzelfälle” zu verhindern.
In diesem Kontext finde ich die Argumentation der Staatsanwaltschaft interessant, denn sie ließe sich genauso auf die Polizisten übertragen, die zwar selbst keine Polizeigewalt ausüben, aber durch gemeinsames, uniformiertes Auftreten mit den Gewalttätern diese stärken und die Gewalt erst möglich machen. Ich denke nicht dass es zu solcher Polizeigewalt gekommen wäre, wenn diese “Einzelfälle” die einzigen Polizisten vor Ort gewesen wären.
Der schwarze Block hat keine gefesselten Leute angezündet?
Gibt es gerichtsfeste Belege dafür, dass die Polizei das getan hat?
Jo.
Mehrere wissenschaftliche Gutachten sagen ziemlich eindeutig, dass die Version der Polizei unmöglich stimmen kann. Die Justiz ignoriert das, das ändert aber nicht die Tatsachen.
Da das ganze bisher nicht zu einer anderen gerichtlichen Auslegung geführt hat scheinen die wissenschaftlichen Gutachten wohl doch nicht eindeutig genug gewesen zu sein. Ich habe genug Vertrauen in unsere Justiz um erstmal von einem korrekten Vorgehen auszugehen.
Und gleich nachdem die deutsche Justiz korrekt gegen deutsche Polizisten vorgegangen ist, kann sie der katholischen Kirche dabei helfen die pädophilen Priester loszuwerden.
Schau mal über dich, da steht naiv an der Decke
Denn wie wir ja wissen sind Juristen Universalgelehrte und können das immer besser beurteilen als die jeweiligen Sachverständigen.
Aus diesem Grund zieht das Gericht Sachverständige hinzu, die aber nun mal nicht für das Gericht hinreichend belegt haben, dass die Person angezündet wurde.
Genau Oury Jalloh ist nämlich in einer gefliesten Zelle von selbst in brand geraten. Diese spontane inkombustination die zu einem Brennbild geführt hat, welches weit über das hinausgeht, was an brennbaren Material in der Zelle vorhanden war, ist die einzige logische Schlussfolgerung. Das dieses spontane in brand geraten einer Zelle und der darin gefesselten Person den Polizisten auch nicht aufgefallen ist kann man ihnen auch keinster Weise zum Vorwurf machen, denn Brandbekämpfung ist schließlich Aufgabe der Feuerwehr!
Nur weil auf Grund von mehrfachen Falschaussagen der Beamten nicht hinreichend belegt werden konnte wer der diensthabenden ihn angezündet hat und ob dies vorsätzlich passierte heißt das noch lange nicht das die Gutachten entkräftet wurden. Ganz im Gegenteil es hat trotz der ganzen in den Weg geworfenen Steine für eine Verurteilung des Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung gereicht. Das dem Staat eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber einem in seiner Obhut befindlichen gefangenen nur 10k Wert ist spricht allein schon mehr als alle der sog. “Ermittlungsakten” der Dessauer Polizei zu diesem Vorfall.