Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre “Familienfeste” nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.
Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.
Jo, denke auch, dass man den Effekt nicht rückgängig machen kann. Und die Chancen stehen gut, dass die einen oder anderen CDU Wählenden auch weiter nach rechts rücken. Im zweiten Durchgang dann absolute Mehrheit?
Nicht zuletzt weil wir ja auch gerade in Berlin sehen, dass die Parteien sich lieber nach links absichern, was im worst case dazu führen könnte, dass Menschen aus diesem Spektrum zu Hause bleiben.
So lange die CxU an ihrem Kurs nach rechts festhält sehe ich das Verbotsverfahren als alternativlos. Und eher wechselt der Papst zum Islam…