Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre “Familienfeste” nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.
Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.
Jo, denke auch, dass man den Effekt nicht rückgängig machen kann. Und die Chancen stehen gut, dass die einen oder anderen CDU Wählenden auch weiter nach rechts rücken. Im zweiten Durchgang dann absolute Mehrheit?
Nicht zuletzt weil wir ja auch gerade in Berlin sehen, dass die Parteien sich lieber nach links absichern, was im worst case dazu führen könnte, dass Menschen aus diesem Spektrum zu Hause bleiben.
So lange die CxU an ihrem Kurs nach rechts festhält sehe ich das Verbotsverfahren als alternativlos. Und eher wechselt der Papst zum Islam…
Ich finde nicht, dass es konstruktiv ist hier Verbotsfantasien zu hegen. Das vergehen um das es hier geht ist nichts, was ein Parteiverbot nach sich ziehen sollte.
Darum geht es nicht. Ein übliches Argument gegen das Parteiverbot ist ja “dadurch ändert sich ja nichts”. Und das hier ist eines der Beispiele wo sich ganz konkret was ändern würde.
Weniger rechtsextreme Familienfeste durch illegale Finanzierung zu ermöglichen wäre schon cool.
Dadurch ändert sich nichts meint nicht die Wahlergebnisse sondern die Einflüsse und Missstände die uns den Salat eingebrockt haben, soweit ich das verstanden habe.
Außerdem finde ich, dass man trotzdem noch über etwas anderes reden können sollte. Hatte ja bis darauf dass es immer die selben sind nichts damit zu tun.
Dadurch ändert sich nichts meint nicht die Wahlergebnisse sondern die Einflüsse und Missstände die uns den Salat eingebrockt haben, soweit ich das verstanden habe.
Genau. Und dabei geht eben komplett verloren, dass ein Parteiverbot offensichtlich schon einen Effekt hätte, zumindest was die Finanzierung angeht. Das ist kein Allheilmittel, man muss auch und eigentlich gegen die Einflüsse und Missstände vorgehen. Aber man kann sich die Arbeit erleichtern indem man nicht auch noch denen die von genau den Einflüssen und Missständen profitieren Geld in den Rachen wirft.
Außerdem finde ich, dass man trotzdem noch über etwas anderes reden können sollte. Hatte ja bis darauf dass es immer die selben sind nichts damit zu tun.
Worauf willst du hinaus?
Hat für mich den Eindruck als sollte jemand den ich für einen Mörder halte nicht für Diebstahl belangt werden weil er erstmal für den Mord belangt werden sollte. Beide taten sind schlecht und sollten verfolgt werden. Aber unabhängig und mit der angemessenen Sorgfalt.
Hä, niemand sagt, dass die nicht auch für die illegale Finanzierung bestraft werden sollten?
Es geht doch wirklich nur darum aufzuzeigen, dass ein verbot echte Effekte hätte, nämlich u.a. dass illegale Finanzierung unmöglich wird. Weil an echten Effekten eines Verbots immer wieder Zweifel aufkommen.
Würde es ja auch nicht. Es würde die Wahl für ungültig erklären
Op hat Verbotsfantasien in die Beschreibung getan.
OP hat lediglich darauf hingewiesen, dass ein Parteiverbot das hier eingetretene Szenario verhindert hätte.
Wirksame Maßnahmen gegen Korruption wären mir lieber. Ist ja nicht die einzige Partei die mal Schwindluder mit den Geldern spielt.
Nur noch eine Ehrenerklärung, dann hört die CDU bestimmt auf Geld zu veruntreuen. Bestimmt! Ganz ganz ehrlich!
Und welche konkrete Antikorruptionsmaßnahme hätte deiner Meinung nach verhindert, dass die AfD hier Fraktionsgelder illegalerweise für den Wahlkampf verwendet?
Keine, aber jemand der zwei Sachen falsch macht sollte jeweils unabhängig bestraft werden. Rechtsstaatlichkeit und so.
Aber ein Verbotsverfahren wäre keine bestrafende Maßnahme, sondern eine vorbeugende. Es geht beim Verbotsverfahren nicht um Korruption, sondern um Verfassungsfeindlichkeit. Mit dem netten Nebeneffekt, dass die Klüngelgeschichten in dieser Partei auch gleich mitverschwänden.
Es gibt das Verbot, Fraktionsmittel für den Wahlkampf aufzuwenden. Das muss jetzt durchgesetzt werden. Ein Verbotsverfahren sollte auch in Gang gesetzt werden. Wäre letzteres rechtzeitig gemacht worden, müsste man ersteres jetzt vielleicht nicht auch machen.
