Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre “Familienfeste” nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.

Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.

  • Gladaed ( Gladaed@feddit.org ) 
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    1
    ·
    9 days ago

    Hat für mich den Eindruck als sollte jemand den ich für einen Mörder halte nicht für Diebstahl belangt werden weil er erstmal für den Mord belangt werden sollte. Beide taten sind schlecht und sollten verfolgt werden. Aber unabhängig und mit der angemessenen Sorgfalt.

    • killingspark ( killingspark@feddit.org ) OP
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      3
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      9 days ago

      Hä, niemand sagt, dass die nicht auch für die illegale Finanzierung bestraft werden sollten?

      Es geht doch wirklich nur darum aufzuzeigen, dass ein verbot echte Effekte hätte, nämlich u.a. dass illegale Finanzierung unmöglich wird. Weil an echten Effekten eines Verbots immer wieder Zweifel aufkommen.