Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 - zuungunsten der Grünen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stiftete ein Auftraggeber die vier gezielt zu den Aktionen an, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Als Gegenleistung seien ihnen 100 Euro je beschädigtem Auto versprochen worden.

  • SapphireSphinx ( SapphireSphinx@feddit.org ) 
    29·
    12 hours ago

    Ähhhh…

    Die drei Angeklagten müssen sich wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verantworten.

    Wieso? Wieso wird das nicht als “Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit” nach § 87a StGB verfolgt?

    Wer einen Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht dadurch befolgt, dass er in der Bundesrepublik Deutschland eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__87a.html

    • passepartout ( passepartout@feddit.org ) 
      5·
      9 hours ago

      Die Tagesschau sagt dazu

      Zu Verhandlungsbeginn stellte der Richter klar, dass mutmaßliche Auftraggeber aus dem In- oder Ausland ausdrücklich nicht Gegenstand der Verhandlung seien. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die unbekannte Täterschaft im Hintergrund seien “nach Ausschöpfung der zielführenden Ermittlungsmaßnahmen” eingestellt worden.

      • HieroProtagonist ( HieroProtagonist@feddit.org ) 
        2·
        9 hours ago

        Habt ihr das auch gehört? Dieses komische, rumpelnde Geräusch?

        Das war das Lachen von Putin das man sogar hier in Hessen noch hören konnte.

        Ich frage mich langsam wirklich wann wir in diesem Land kapieren, dass wir uns im (asymmetrischen) Krieg befinden und entsprechend handeln…

        • horsesaysweird ( horsesaysweird@feddit.org ) Deutsch
          3·
          8 hours ago

          Das ist halt der Nachteil der Unschuldsvermutung. Selbst wenn alle wissen, was Sache ist, kannst Du das nicht als Basis für eine Verurteilung nehmen. Ohne Beweise für die Agententätigkeit bleibt nur die Sachbeschädigung.

      • SapphireSphinx ( SapphireSphinx@feddit.org ) 
        3·
        10 hours ago

        oder überseh ich etwas?

        Ich denke schon:

        Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft stiftete ein Auftraggeber die vier gezielt zu den Aktionen an, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Als Gegenleistung seien ihnen 100 Euro je beschädigtem Auto versprochen worden.

        Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit längerem vor Versuchen russischer Geheimdienste, für Spionage und Sabotage in Deutschland “Wegwerf-Agenten” zu rekrutieren. Deren Taten werden von den Sicherheitsbehörden als Teil der hybriden Bedrohung eingeschätzt, der Deutschland vor allem seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesetzt ist.