Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen. Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel “Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen. Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Populistisches Kasperletheater.
Sie fordern einen Waffenstillstand? Den will Putin halt nicht. Alle anderen sind dafür.
Einstellung der Ukraineunterstützung? Na klar, damit hört der Krieg in der Ukraine auf, die Ukraine auch. Wo geht es dann weiter? Moldau, Lettland, Litauen oder Polen?
Da passt dann auch die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen ins Bild. So ein Krieg kostet schließlich nicht wenig.
Das mit dem Waffenstillstand stimmt auch nicht. Israel und die USA haben in der UN-Abstimmung zusammen mit Russland und ein paar wenigen anderen Staaten gegen einen Frieden in der Ukraine gestimmt.
Das sollte genug sein, um zu zeigen, dass Putin nicht der einzige Profiteur im Ukrainekrieg ist.
Es sind eben noch nicht alle an Frieden interessiert. Darunter leidet die russische und ukrainische Bevölkerung gleichermaßen.
Quelle: https://www.kas.de/documents/6419516/33904481/KAS+Karte+des+Monats+Februar+2025_Abstimmungen+zur+Ukraine+in+UNGA+und+UNSC.pdf/00fa9542-1179-24ab-d0b2-aef2259932cd?version=1.0
Waffenstillstand, den status quo einfrieren und aufhören aufeinander zu schießen ist etwas anderes als ein Frieden, das gegenseitige vertragliche Anerkennen eines Zustandes.
Beim Frieden ist man sich immer uneinig gewesen, weil Russland etwas fordert, das mittelfristig das Ende der Ukraine bedeutet. Ob als Staatsgebiet oder weil sie zum Vasallenstaat werden, der tun muss was Moskau befiehlt. Abtretung des Festungsgürtels und völkerrechtliche Anerkennung der verlorenen Gebiete und de-facto Demilitarisierung ohne Schutzzusagen.
Ich bezog mich auf den geforderten Waffenstillstand. Nicht einen Frieden.
E: auf welche der Abstimmungen bezieht du dich und über welchen Text wurde abgestimmt?
Ich beziehe mich auf die erste Abstimmung im verlinkten Dokument. Über Resulotion A/ES-11/L.10 von der Ukraine. Hier geht es um einen Frieden, den die Ukraine vorgeschlagen hat.
Danke. Ja, dort steht das beschriebene Abstimmungsverhalten. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Resolution und einem tatsächlichen Waffenstillstand? Dieser wäre ja bilateral möglich?
Kann man daraus ableiten, dass USA gegen einen Waffenstillstand sind oder nur, dass sie der Resolution nicht zustimmen?
Ich ziehe aus der Resolution, dass die USA einem Frieden, welcher durch die Ukraine vorgeschlagen wurde, nicht zustimmt. Es geht nicht um Waffenstillstand, sondern um ein Ende des Krieges.
Ah. Frieden, nicht Waffenstillstand.
Ich frag jetzt nicht weiter, was USA an der Resolution nicht gefallen hat. Das fällt in die Regierungszeit des erratisch agierenden orangenen Männchens, dass die UN nicht mag. Vermutlich in einer Zeit, wo Israel die militärische Unterstützung der USA brauchte.
Ich denke ja wie gesagt auch nicht, dass der Frieden auf Russlands Bedingungen stattfindet. Ich finde es nur fragwürdig, wenn die USA als Hauptunterstützer der Ukraine gegen ein Ende des Krieges stimmen.
Ein Waffenstillstand bedeutet erstmal, dass der Krieg auch weiter geht, wenn die großen Parteien nicht an Frieden interessiert sind.
Wenn die Ukraine als Profitmittel für die USA und Russland dienen wird der Krieg auf Kosten der Bevölkerung weitergeführt.
Meine naive Sicht darauf ist, dass Russland seine Kriegsziele erreichen möchte und davon nicht abrückt. In dem Moment wo Russland seine Angriffe einstellt, ist der bewaffnete Konflikt vorbei (oder zumindest eingefroren). Waffenstillstand. In dem Moment, wo die Ukrainer selbst sagen, sie ergeben sich, ist der Krieg vorbei. Diktatfrieden.
Natürlich ist das Verhalten der EU und USA als Unterstützer der Ukraine schizophren. Einerseits mit Waffen, Intel und Ausbildung unterstützen. Andererseits Russland mit Technik beliefern und Exportgüter kaufen. Da kann man den Ukrainern nicht gut in die Augen schauen und von Unterstützung reden. Andererseits ist Russland ne Atommacht, die man nicht mit aller Gewalt an die Wand drängen darf. Keiner weiß was passiert wenn das System kollabiert oder Putin sich selbst bedroht fühlt. Und die USA hat ihre Abwehrraketen über Iran ausgeschüttet, als gäbe es keine anderen Konfliktherde auf der Welt - die wollen nichts mehr abgeben vom Rest. Und die europäischen Politiker fürchten um ihre Wahlergebnisse, falls das Leben bei uns teurer wird - weiter russisches Gas kaufen.
Ausgangspunkt war übrigens die Abstimmung in der das Ende der Sanktionen gegen Russland und das Ende der Unterstützung der Ukraine gefordert wird. Das ist das Gegenteil von den Ukrainern die Entscheidung überlassen.
Was meinst du konkret? Was gewinnt Trump?