Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen. Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel “Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine” wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen. Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Die Kremmel Koalition fordert Kremlfreundliche Politik. Mehr Nachrichten um 8.
Putins Handlanger tun die Arbeit, für die sie bezahlt werden, und verkaufen sich dabei als “Patrioten”. Du kriegst die Tür nicht zu.
So eine Kackficke, Alter. Ich hasse das alles, was hier passiert.
Populistisches Kasperletheater.
Sie fordern einen Waffenstillstand? Den will Putin halt nicht. Alle anderen sind dafür.
Einstellung der Ukraineunterstützung? Na klar, damit hört der Krieg in der Ukraine auf, die Ukraine auch. Wo geht es dann weiter? Moldau, Lettland, Litauen oder Polen?
Da passt dann auch die geforderte Aufhebung der Russland-Sanktionen ins Bild. So ein Krieg kostet schließlich nicht wenig.
Das mit dem Waffenstillstand stimmt auch nicht. Israel und die USA haben in der UN-Abstimmung zusammen mit Russland und ein paar wenigen anderen Staaten gegen einen Frieden in der Ukraine gestimmt.
Das sollte genug sein, um zu zeigen, dass Putin nicht der einzige Profiteur im Ukrainekrieg ist.
Es sind eben noch nicht alle an Frieden interessiert. Darunter leidet die russische und ukrainische Bevölkerung gleichermaßen.
Waffenstillstand, den status quo einfrieren und aufhören aufeinander zu schießen ist etwas anderes als ein Frieden, das gegenseitige vertragliche Anerkennen eines Zustandes.
Beim Frieden ist man sich immer uneinig gewesen, weil Russland etwas fordert, das mittelfristig das Ende der Ukraine bedeutet. Ob als Staatsgebiet oder weil sie zum Vasallenstaat werden, der tun muss was Moskau befiehlt. Abtretung des Festungsgürtels und völkerrechtliche Anerkennung der verlorenen Gebiete und de-facto Demilitarisierung ohne Schutzzusagen.
Ich bezog mich auf den geforderten Waffenstillstand. Nicht einen Frieden.
E: auf welche der Abstimmungen bezieht du dich und über welchen Text wurde abgestimmt?
Ich beziehe mich auf die erste Abstimmung im verlinkten Dokument. Über Resulotion A/ES-11/L.10 von der Ukraine. Hier geht es um einen Frieden, den die Ukraine vorgeschlagen hat.
Danke. Ja, dort steht das beschriebene Abstimmungsverhalten. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen der Resolution und einem tatsächlichen Waffenstillstand? Dieser wäre ja bilateral möglich?
Kann man daraus ableiten, dass USA gegen einen Waffenstillstand sind oder nur, dass sie der Resolution nicht zustimmen?
Ich ziehe aus der Resolution, dass die USA einem Frieden, welcher durch die Ukraine vorgeschlagen wurde, nicht zustimmt. Es geht nicht um Waffenstillstand, sondern um ein Ende des Krieges.
Es geht nicht um Waffenstillstand, sondern um ein Ende des Krieges
Ah. Frieden, nicht Waffenstillstand.
Ich frag jetzt nicht weiter, was USA an der Resolution nicht gefallen hat. Das fällt in die Regierungszeit des erratisch agierenden orangenen Männchens, dass die UN nicht mag. Vermutlich in einer Zeit, wo Israel die militärische Unterstützung der USA brauchte.
Ich denke ja wie gesagt auch nicht, dass der Frieden auf Russlands Bedingungen stattfindet. Ich finde es nur fragwürdig, wenn die USA als Hauptunterstützer der Ukraine gegen ein Ende des Krieges stimmen.
Ein Waffenstillstand bedeutet erstmal, dass der Krieg auch weiter geht, wenn die großen Parteien nicht an Frieden interessiert sind.
Wenn die Ukraine als Profitmittel für die USA und Russland dienen wird der Krieg auf Kosten der Bevölkerung weitergeführt.
Korrigiert mich gerne, wenn ich falsch liege, aber das zu entscheiden geschieht doch auf Bundes- und nicht Landesebene … oder?
Das ist zwar richtig, aber darum geht es den Populisten nicht. Ziel der Putin-Parteien ist nur eine IRL-Performance des Bicycle Memes:
Korrekt. Die machen nur bedeutungslosen Unsinn, den Putin dann in seinen Staatsmedien der russischen Bevölkerung gegenüber als Sieg verkaufen kann. Diese Aktion ist nichts anderes als ein Propagandageschenk an Russland.
Und damit kann die AgD dann wieder zeigen, dass der Wählerwille von den garstigen Altparteien torpediert wird.
Die brauchen nur nen Arbeitsnachweis für ihren Chef.
Und auf EU - Ebene.
Ja, das steht auch im Artikel:
Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt.
[…]
Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen. Denn über die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Hilfen entscheiden nicht die Bundesländer, sondern der Bund und die Europäische Union.
Verlangen kann ein Landtag vieles, das bedeutet nicht, dass es geschehen wird, wenn es keine Sache ist, die in der Entscheidungskompetenz des Landtags liegt.
Nein!
Doch!
Oh!
Gefolgt von dem Artikel: ohne Angabe von Gründen hat Putain am Mittwochabend zu einer Party geladen. Man befürchtet, dass die Champagner, Vodka und Kaviar Vorräte den Abend nicht überstehen.
Helft mir mal bitte… Ich weiß ja, dass das Quatsch auf Landesebene ist und so, ja ja, aber davon abgesehen haben bsw und afd zusammen in SaAn 5 + 39, also 44 Abgeordnete. CDU, SPD, Grüne und Linke haben zusammen 15 + 8 + 8 + 8, also 39 Abgeordnete. Wieso zur fucking Hölle sind nicht alle demokratischen Abgeordnete immer da und verhindern, dass solche Beschlüsse durchgehen? Die Faschos und die Steigbügelhalter vom bsw haben da keine Mehrheit! Was ist da los?Ja ja, das war Stuss.
Was meinst du mit “haben da keine Mehrheit”? Sind 44/83 nicht eine Mehrheit, und 44 mehr als 39?
Das… War Quatsch. Hirn läuft nicht. Oder so.
Hatte mich heute Mittag mit Grippe von der Arbeit verabschiedet, bin vorhin aufgewacht und offensichtlich bin ich gerade blöd.
Gute Besserung!
Ich verstehe gerade nicht, wie du trotz korrektem Rechenweg auf das falsche Ergebnis kommst. 44>39, also AfD+BSW>CDU+Grüne+Linke+SPD.
Ja. Vergiss es. Hänge vergrippt zu Hause, offensichtlich sollte ich aufhören Dinge zu schreiben.
Dann ruh dich mal aus. Gute Besserung.
