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anzich ( anzich@feddit.de )  to Klimawandel@feddit.de · 3 years ago

München: Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein

www.zeit.de

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München: Landgericht stuft Letzte Generation als kriminelle Vereinigung ein

www.zeit.de

anzich ( anzich@feddit.de )  to Klimawandel@feddit.de · 3 years ago
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Razzien gegen die Letzte Generation sind laut dem Landgericht München rechtmäßig. Ihre Taten seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, die Vereinigung kriminell.

Archiviert https://archive.ph/TJr0S

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  • Blaubarschmann ( Blaubarschmann@feddit.de ) 
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    63
    ·
    3 years ago

    Na schön, dann sind sie halt kriminell. Aber was soll man denn mittlerweile noch machen? Auf friedlichen Protest, wissenschaftliche Fakten und rationale Argumente wird ja nicht gehört

    • XurXipXiZap ( XurXipXiZap@feddit.de ) 
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      6
      ·
      3 years ago

      Irgendeine Religion, die gute Lebensbedingungen für Menschen auf dem Planeten ins Zentrum des Kultes stellt.

      • WallEx ( WallEx@feddit.de ) 
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        1
        ·
        3 years ago

        Und wie ändert das dann irgendwas? Wie willst du damit die Politik oder große Unternehmen damit beeinflussen?

        • Kühe sind toll ( cows_are_underrated@feddit.de ) 
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          3
          ·
          3 years ago

          In Amerika funktioniert das ganz gut(also die Politik mit Religion zu beeinflussen).

          • WallEx ( WallEx@feddit.de ) 
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            1
            ·
            3 years ago

            Ja schon, die Frage ist nur, hilft das außer den Sektenführern (Papst zB) noch jemandem?

            • Kühe sind toll ( cows_are_underrated@feddit.de ) 
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              2
              ·
              3 years ago

              Da die leider keine wirklich gute Politik machen nein. Wenn die die Politik mal positiv beeinflussen würden(was ja der Plan ist) hätte das natürlich Vorteile für alle(außer die Fossile Industrie(Archäologie ausgeschlossen)).

    • Random_German_Name ( Random_German_Name@feddit.de ) 
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      4
      ·
      3 years ago

      „Gewissen vor Gesetz.“

      • Random_German_Name, 24.11.2023
  • teri ( teri@discuss.tchncs.de ) 
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    41
    ·
    3 years ago

    Eine Regierung an ihre eigene Pflichten erinnern und zum Handeln aufrufen ist etwas sehr demokratisches. Wer das als “kriminell” einstuft hat was nicht verstanden, will seinen Pflichten nicht nachkommen oder befürchtet wegen Nichtstun irgendwann selbst als Verbrecher dazustehen.

    Nicht aufgeben! Friedlicher ziviler Ungehorsam ist nötig.

    • Random_German_Name ( Random_German_Name@feddit.de ) 
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      3
      ·
      3 years ago

      „Doch wir werden nicht wegschauen, wir werden nicht resigniern

      Es ist Zeit zu Handeln, es ist Zeit zu agiern

      Egal, ob ihr uns kriminalisiert!“

    • Random_German_Name ( Random_German_Name@feddit.de ) 
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      1
      ·
      3 years ago

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    • Random_German_Name ( Random_German_Name@feddit.de ) 
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      1
      ·
      3 years ago

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  • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺 ( tryptaminev@feddit.de ) 
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    35
    ·
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    3 years ago

    Das Gericht betonte, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten.

    Heißt das es laufen bereits Ermittlungen gegen die kriminelle Bande mit den Führungspersonen Olaf S., Christian L., und Robert H.? Die brechen nämlich seit geraumer Zeit die Gesetze zum Klimaschutz.

    Weitere Banden die dann schnellstens verboten und bestraften werden müssen, sind dem Söder-Merz-Komplex zuzuordnen. Diese sind besonder gefährlich, da sie zunehmend mit der Bande von Hubert A., und dem Höcke-Weidel-Komplex zusammenarbeiten. Sie alle arbeiten gemeinsam daran, die Verfassung zu unterwandern, die Nachhaltigkeit als Prinzip vorgibt, und die daraus bereits abgeleiteten Gesetze zu brechen.

  • schmorp ( schmorpel@slrpnk.net ) 
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    32
    ·
    3 years ago

    Dann sind wir halt alle jetzt kriminell. Geht nicht anders, wenn allen Herrschenden die ewig weiterwachsende Wirtschaft wichtiger ist als das Leben auf der Erde wie wir es kennen.

  • rainynight65 ( rainynight65@feddit.de ) 
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    29
    ·
    3 years ago

    Das Gericht betonte, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich über die rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Abläufe zu stellen.

    Na dann nehmt euch als nächstes mal die Kirchen vor…

    • taladar ( taladar@feddit.de ) 
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      22
      ·
      3 years ago

      Oder die Politiker die immer wieder bewusst Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung wiederholen die bereits von Gerichten als nicht mit der Verfassung vereinbar beurteilt wurden.

    • sic_1 ( sic_1@feddit.de ) 
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      4
      ·
      3 years ago

      Kann man ein Urteil mit solch einer Begründung eigentlich als Präzedenzfall gegen Rechtsextremismus und CDU-Nahe verwenden?

  • Beemo Dinosaurierfuß ( toastus@feddit.de ) 
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    28
    ·
    3 years ago

    Was für eine schwachsinnige Entscheidung des Landgerichts.

    Juristische wie moralische Fehlleistung.

    • the_wise_wolf ( the_wise_wolf@feddit.de ) 
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      12
      ·
      3 years ago

      Ich glaube das liegt eher am Gesetz. Es gab gab vor einiger Zeit eine Episode der Lage der Nation dazu. Das Resultat der Moderatoren war, dass die LG vermutlich wirklich dem Gesetz nach eine “kriminelle Vereinigung” ist. Nur ist das Gesetz so schlecht, dass es nicht zwischen friedlichem Klimaprotest und Terrorismus unterscheidet.

      • letmesleep ( letmesleep@feddit.de ) deleted by creator
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        10
        ·
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        3 years ago

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        • taladar ( taladar@feddit.de ) 
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          7
          ·
          3 years ago

          Wenn nicht das dann sollte man zumindest Falschparker die den Fußweg oder Fahrradweg zu parken auch konsequent wegen Nötigung anklagen.

          • statist43 ( statist43@feddit.de ) 
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            3
            ·
            3 years ago

            Das ist mal ne gute idee

            • federalreverse-old ( federalreverse@feddit.de ) 
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              3
              ·
              3 years ago

              Ist aber auch die Antwort auf die Frage: Wie reiche ich ein Gerichtsverfahren ein, das sofort abgelehnt wird.

    • Spike ( Spike@feddit.de ) 
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      5
      ·
      3 years ago

      Gerichte haben halt mit Moral nichts zu tun.

  • rasterizer ( rasterizer@feddit.de ) 
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    20
    ·
    3 years ago

    Einordnung dieser Meldungen von Letzte Generation: https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/111461720717223067

    • zipfelwurster ( zipfelwurster@feddit.de ) 
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      15
      ·
      3 years ago

      Danke, wichtiger Kontext.

      Um es zusammenzufassen - die Letzte Generation wurde vom Landgericht München nicht als kriminelle Organisation eingestuft. Stattdessen wurde hier nur eine Hürde genommen um die Ermittlungen gegen die Bildung einer kriminellen Vereinigung starten zu können.

      • nomad ( Nomad@infosec.pub ) 
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        6
        ·
        3 years ago

        https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/111460627591197667

  • gajustempus ( gajustempus@feddit.de ) 
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    17
    ·
    3 years ago

    Nächste Meldung (zumindest, wenn es mir nach geht): Oberlandesgericht stuft Landgericht München als Terrorvereinigung ein

  • UpperBroccoli ( UpperBroccoli@feddit.de ) 
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    15
    ·
    3 years ago

    Das Gericht würde ohne zu zögern auch Jesus, Ghandi und Tankman als Kriminelle wegsperren.

    • Kühe sind toll ( cows_are_underrated@feddit.de ) 
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      8
      ·
      3 years ago

      Denk dran: Jesus hat die Stände der Händler umgeworfen. Das ist Sachbeschädigung.

      • Tiptopit ( Tiptopit@feddit.de ) 
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        2
        ·
        3 years ago

        Er hat am heiligen Sabat Kranke geheilt ohne das nach Kassenordnung abzurechnen. Das sind die wahren Verbrechen!

        • Kühe sind toll ( cows_are_underrated@feddit.de ) 
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          2
          ·
          3 years ago

          Und er hatte bestimmt auch keine Ärztliche Zulassung.

  • Random_German_Name ( Random_German_Name@feddit.de ) 
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    13
    ·
    3 years ago

    Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

  • Yssedrauld ( Yssedrauld@feddit.de ) 
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    Deutsch
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    8
    ·
    3 years ago

    Dieses Landgericht ist eine kriminelle Vereinigung.

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