• Farent ( farent@lemmy.scam-mail.me ) 
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    26
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    3 years ago

    Also pragmatisch betrachtet wird dass nur der Albtraum der Menschen sein die dafür sind mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

    Ohne den Deal kommen ja nicht automatisch mehr Flüchtlinge an, es werden jetzt halt einfach mehr davon ertrinken - Und ich hab jetzt nicht den Eindruck, dass das die relevanten Politiker stören würde. Dann noch ein bisschen Seenotrettung blockieren, und es bleibt alles beim alten.

    Ist natürlich scheiße, aber wenn man sich die Realität anschaut wird es wohl genauso kommen, und die Überschrift hilft nur weiter Menschen Angst zu machen und sie nach rechts zu drängen.

    • GregorGizeh ( GregorGizeh@lemmy.zip ) 
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      3 years ago

      Persönlich muss ich auch ehrlicherweise sagen dass es mir einfach wichtiger ist unsere Demokratie vor einer Übernahme von rechts außen zu bewahren als weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.

      Es mag mir nicht gefallen dass der immigrations-Diskurs jetzt auch auf Seiten der normalen Parteien nach rechts schlägt, aber das sind wohl die Zeichen der Zeit. Immer noch besser als die protofaschistoiden Clowns der AfD an der Macht zu haben.

      • b9chomps ( b9chomps@beehaw.org ) 
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        19
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        3 years ago

        Leider hilft ein Rechtsruck von Parteien nur einer Partei. Wenn auf einmal alle von Migrationsproblemen sprechen, nachdem die AgD das Thema aufgebauscht hat, wählen die Leute das Original und nicht die Nachmacher. Hätten wir einen Kanzler mit Rückgrat, würde die SPD versuchen den Weg zu weisen, anstatt in die Falle der Populisten zu tappen.

          • b9chomps ( b9chomps@beehaw.org ) 
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            3 years ago

            Nur müsste die halt Dinge sagen wie “Wer Schwarzlöhne zahlt wandert ohne Umwege in den Bau” oder “wir erhöhen die Steuern um 100 000 Beamte in den Ausländerbehörden einzustellen”.

            Es tut mir Leid, aber das sind beides nur populistische Ideen, die die wahren Probleme nicht einmal benennen. Ein paar mehr Menschen ausweisen hilft nur marginal und ob mehr Personal dazu führen würde, stelle ich Mal in Frage.

            Die Zahl der Einwanderer reduziert man nicht mit mehr Abschiebung und Strafen. Das ist das Narrativ von Rechts.

            Einwanderung reduziert man durch die Verbesserung der Lebensstandard in den Herkunftsländern. Internationale Kooperation und Hilfe.

            Kommunen sind überlastet, weil man nach der letzten “Migrationskrise” die Strukturen wieder abgebaut hat, weil man nicht wahrhaben wollte, dass die Ungleichheit in der Welt kein temporäres Phänomen, sondern ein fester Bestandteil unserer Welt ist.

            Vor allem ist es unglaublich wie die AfD das Thema Migration groß gemacht hat. Ja, es ist ein Problem. Wenn man es jedoch mit anderen Aufgaben unseres Landes vergleicht, ist es nur eines von vielen und hat bei weitem nicht das Ausmaß das die AfD und die Medien suggerieren. Es geht hier auch um ein Gefühl der Menschen, nicht nur um Fakten.

      • Ich bin zwar jetzt der Dritte, der das schreibt, aber: Wie kann man das knapp zwei Jahre nachdem Merz die AfD halbiert hat, immer noch glauben?

        Inhumane Denkweisen etablieren inhumane Denkweisen. Nazis Recht zu geben sorgt dafür, das mehr Leute glauben, die Nazis hätten Recht. Damit landet man in einer geistigen Einbahnstraße.

      • taladar ( taladar@feddit.de ) 
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        9
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        3 years ago

        Große Parteien die Positionen von kleinen Parteien sehr offensichtlich des Wählerfangs wegen nach machen haben damit praktisch nie Erfolg, vor allem dann nicht wenn die kleinere Partei selber schon zügig wächst. Warum sollte man die Nachahmung wählen wenn man auch das Original wählen kann?

      • brainrein ( brainrein@feddit.de ) 
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        3 years ago

        Interessante Sichtweise, dass es möglich sei, die Demokratie zu schützen indem man auf demokratische Grundlagen scheißt.

        Wo wirst du sein wenn erst allen Ausländern die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird? Wenn Menschen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird? Wenn bei EU-Bürgern zwischen Roma und richtigen Europäern unterschieden wird? Wenn Dunklerhäutige nur noch in bestimmten Vierteln wohnen dürfen? Wenn SEKs deine Nachbarn zur Deportation aus ihren Wohnungen zerren? Oh, die sind ja schon nicht mehr deine Nachbarn…

        An welchem Punkt möchtest du aufhören, die Demokratie zu retten?

        • GregorGizeh ( GregorGizeh@lemmy.zip ) 
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          3 years ago

          Jeden Wirtschaftsmigranten aufzunehmen ist nicht Grundlage der Demokratie. Guck dir die Schweiz an, eins der fremdenfeindlichsten Länder Europas, aber auch eine deutlich direktere Demokratie als die meisten anderen, mit Volksabstimmungen für so gut wie alle größeren politischen Maßnahmen. Und wenn die Schweizer überwiegend keine Lust auf Ausländer haben, und dementsprechend abstimmen, dann hat das zwar einen ekligen Beigeschmack aber ist trotzdem nicht undemokratisch.

  • brainrein ( brainrein@feddit.de ) 
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    14
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    3 years ago

    Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall, für jeden, in jede Richtung!

    “Globale Allianz gegen Schleuser” = Allianz der Reichen gegen die Armen zur Verhinderung von Menschenrechten für Arme

    Wenn irgendwelche Diktaturen einen Deal mit der EU machen, das Menschenrecht auf Freizügigkeit zu missachten, dann hört man kein böses Wort mehr über den brutalen Regierungsstil oder die mangelhafte Legitimität des Diktators.

    Wenn aber ein Staat beschließt, die Menschenrechte zu achten, zumindest das Menschenrecht der Freizügigkeit, dann ist die EU sehr besorgt.

    Und dann muss sich dieses Land, völlig unabhängig von seiner Staatsform, dringend einen anderen Verbündeten suchen. Wer käme da wohl in Frage?

    • Mopswasser ( Mopswasser@feddit.de ) 
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      3 years ago

      Soll halt jeder so lange frei ziehen dürfen wie er lustig ist aber wenn eine politische Vergemeinschaftung entscheidet, dass ihre Grenze geschlossen bleibt, dann ist das halt so. Welche Macht steht denn über deren Souveränität?

    • metatron ( metatron@occult.social ) 
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      3 years ago

      Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall, für jeden, in jede Richtung!

      Falsch. Die UN-Menschenrechtscharta anerkennt ein Menschenrecht, sich INNERHALB des eigenen States frei zu bewegen, es zu verlassen, und zurückzukehren.

      Ein Migrationsrecht in beliebige Richtung ist kein Menschenrecht.

  • LordR ( LordR@kbin.social ) 
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    3 years ago

    Russland nutzt Flüchtlingsströme, um Europa zu destabilisieren und die Putinversteher an die Macht zu bringe.

    Wie kann man nur so ein Arschgesicht sein?