CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Nein, ist es nicht. Jeder Politiker, der behauptet wir dürfen nur “X Menschen aufnehmen” verstehen entweder die Fakten nicht oder die sind denen egal.
Sagen wir einfach Mal wir wollen nicht mehr als 200.000 Tausend Menschen aufnehmen. Was passiert mit Person 200.001? Denn diese Frage beantwortet niemand, der diese Idee vorschlägt, weil es rechtlich keine Lösung gibt.
Selbst wenn wir mit einer 2/3 Mehrheit das Asylrecht in Deutschland aufheben wurden, löst das unser Problem nicht, weil Deutschland das Genfer Flüchtlingsabkommen unterschrieben hat unter das die meisten Menschen fallen. Da kommen wir nicht ohne weiteres raus.
Und ich hebe zu bedenken. Es gibt einen guten Grund, dass wir und unsere europäischen Nachbarn Teil dieses Abkommens sind. Weil es zur Zeit des Nationalsozialismus viele Menschen hätte retten können.
Menschen die uns erzählen wir müssen Menschen abschieben oder nicht “reinlassen”, sprechen seltsamerweise nie davon wie man die Probleme der Kommunen, die mit der Anzahl an geflüchteten Menschen aktuell nicht klar kommen, aktiv lösen kann.
Also die einfachste Art die akuten Probleme der Gemeinden zu lösen, ist es gerade eben da eine Planbarkeit reinzubekommen. Das geht am einfachsten mit einer klaren Anzahl, die jedes Jahr/ Monat etc zu erwarten sind.