Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Doch Friedrich Merz und die Fraktion sind strikt dagegen. Wer setzt sich durch? Ein Lagebild.
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Tatsächlich ist die Haltung der Union überhaupt nicht klar. Zwar ist man sich einig, dass an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Aber was die Frage einer möglichen Reform angeht? Da gibt es dann doch sehr unterschiedliche Haltungen.
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Allerdings kommen die Rufe nach einer Reform jetzt nicht mehr nur aus dem Roten Rathaus. Seit Monaten wird unter den CDU-Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Mittlerweile zeigen sich viele von ihnen auch öffentlich bereit, die Schuldenbremse zu reformieren. Sogar ein gemeinsamer Antrag im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr wird erwogen.
Doch Merz hält weiter dagegen. Die Debatte droht einen Riss durch die Partei zu ziehen.
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Fast alle Ministerpräsidenten seien deshalb offen für eine Reform der Schuldenbremse, heißt es aus CDU-Kreisen. Einen öffentlichen Streit mit Friedrich Merz wolle man jedoch vermeiden. Erst recht so kurz vor dem Parteitag.
Aber ist es dafür mittlerweile nicht zu spät? Immerhin läuft die Debatte längst.
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Am vergangenen Wochenende macht Friedrich Merz seine Haltung zu dem Thema noch einmal deutlich. In einer Diskussionsrunde während des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee sitzt der CDU-Vorsitzende unter anderem mit der SPD-Chefin Saskia Esken zusammen. Es geht um die aktuelle Wirtschaftslage, um Investitionen – und Schulden. Auf den Appell von Esken, die Schuldenbremse sei investitionshemmend, reagiert Merz so: “Wenn Sie glauben, dass sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind. Und dann anschließend die Union darum bitten für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken.”
Es sind Aussagen, die Merz nicht zum ersten Mal tätigt und die auch seine CDU-Kollegen in den Ländern kennen. Und auch, wenn man dort anderer Meinung ist, ist klar, dass eine Reform allein mit und nicht gegen Merz funktionieren wird. Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag geändert werden.
Das die Schuldenbremse, so wie sie ist, einfach nicht funktioniert, ist wohl mittlerweile klar. Ich weiß echt nicht, was Merz Endziel ist. Das Land vor die Hunde gehen lassen nur damit die eigenen Wahlchancen besser werden? Was anderes fällt mir da nicht mehr ein.
Es fühlt sich für mich einfach nach Trotz an. Er hat sich auf einen harten Sparkurs festgelegt und kann jetzt aus Prinzip nicht mehr davon abweichen, egal ob sich die Situation ändert und die Welt um ihn herum zusammenbricht. Aber seine Meinung zu ändern ist in seinen Augen ein Zeichen der Schwäche
Die Welt könnte so schön sein, wären da nicht die schwachen egos alter weißer Männer.
So wie die PKW-Maut, wo auch alle schon wussten, dass es Schwachsinn ist und das auch jahrelang immer wieder gesagt haben. Aber die CSU hat einfach immer weiter gemacht (und im übrigen nicht mal wirklich irgendwelche Nachteile dadurch erhalten). Ich verstehs auch nicht, aber ja, wahrscheinlich so ne Mischung aus Machtdemonstration und Sturheit.
Wenn er ein Fünkchen Stratege ist, dann würde er wissen, dass ihm das bei einem Regierungswechsel auf die eigenen Füße fallen wird. Ich vermute er ist bauernschlau und wird erst kurz vor der Wahl dem zustimmen, in der Hoffnung, dass es erst nach der Wahl tragfähig wird. Denke mal die Spd wird da dann nicht mitmachen. Wir werden sehen …
Merz weiss ziemlich genau, was er tut und er kennt auch die durchschnittliche Erinnerungskapazität seiner Wähler. Hier bitte das Adenauer-Zitat einfügen. Die SPD wird mitmachen, ansonsten wird man ihr in allen deutschen Publikationen vorwerfen, die deutsche Wirtschaft auszubremsen und den Wohlstand zu gefährden.
Das sieht man wer in Regierungsverantwortung ist und wer nur heiße Luft blasen kann und ohne Not alle ins Verderben reißt
Die CDU kann selbst wenn sie in der Regierungsverantwortung ist nur alle ins Verderben reißen.
Auf den Appell von Esken, die Schuldenbremse sei investitionshemmend, reagiert Merz so: “Wenn Sie glauben, dass sie ständig weiter Geld ausgeben können für Ihre Versprechungen, die nicht mehr finanzierbar sind. Und dann anschließend die Union darum bitten für weitere Änderungen des Grundgesetzes – diesen Weg gehen wir nicht mit, Frau Esken.”
Und was hat das mit der Frage zu tun? Das klingt wie “Der kleine Friedrich ist bockig und würde gerne aus dem Bällebad abgeholt werden”.
Doch, das passt genau. Blockieren so lange es geht, und wenn der “Gegner” nicht mehr kann, dann gnädig zustimmen und sich feiern lassen, dass man die Welt gerettet hat.
Mal für mich als Wirtschaftslaien: Was ist an dem Ansatz falsch, dass Deutschland nur so viel Geld ausgeben kann, wie es einnehmen kann?
Weil Volkswirtschaft nicht so funktioniert. Investitionen bspw. in soziale Bereiche tragen nicht unbedingt kurzfristig Früchte. Ich würde sogar sagen, dass soziale Investitionen keine Erträge einspülen müssen, aber ich bin auch linksgrünversifft.
Wann werden die Schulden denn zurückbezahlt?
Potenziel gar nicht. Staatsschulden funktionieren anders als private Schulden. Es ist nicht so, dass dann da jemand sitzt und auf die Überweisung des Staates wartet, die die Schulden ausgleicht.
Aber warum sollte jemand Deutschland Geld schenken, wenn er gar nichts dafür bekommt?
Es leiht Deutschland ja niemand Geld, das meinte ich ja.
Wenn du da noch tiefer einsteigen willst, würde ich dir allerdings empfehlen, dich mit den Grundlagen der Volkswirtschaft auseinanderzusetzen, das geht hier sonst zu weit ^^
Mist, ich hab Informatik studiert…
Meine Erkenntnis ist: Je tiefer man da rein schaut desto klarer wird, dass das an der Wurzel Hokus Pokus ist, der einzig auf Glauben basiert. Die Männer in Anzügen, die Wirtschaftsweisen, die Nachkommastellen errechnen und immer falsch liegen, das BIP, das ist eine als Wissenschaft getarnte Religion und ihr Gott heißt WACHSTUM.
Und die Banken selber generierten Geld aus dem Nichts mit einem Mausklick, das wir dann zurück zahlen müssen, in dem wir für das Wachstum und die Zinsen arbeiten gehen. Auf dem Weg dahin wird jede Ressource ausgebeutet und jeder Produktionsschritt optimiert. Es ist verrückt!
So funktionieren Schulden auf dieser Ebene nicht. Schulden werden mit weiteren Schulden zurückgezahlt. Mit Inflation wird der ursprüngliche Betrag immer weniger Wert.
Einzig die Zinsen werden laufend gezahlt und kommen aus dem Haushalt. Diese sind aber ziemlich gering (im Vergleich zu privaten Schulden) da diese sehr sichere Schulden sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland zahlungsunfähig wird ist gering.
Wann wäre Deutschland zahlungsunfähig?
Wenn die Ausgaben für die Zinsen die Einnahmen durch bspw. Steuern überschreiten.
Das Problem ist das man nicht vernünftig investieren kann. Es gibt Projekte jetzt die viel Geld kosten aber auf lange Sicht auch viel Geld einbringen können. (Bspw. Weil sie schaden durch Klimawandel reduzieren)
Würde man das allein mit Steuern finanzieren, würde es zum abkühlen der Wirtschaft führen und Verlust von Wohlstand.
Haben wir denn Wohlstand? Also ja, die „Mittelschicht“ hat ihn. Aber würde es wirklich der Mehrheit der Bürger auffallen?
Auf jeden Fall. Beispielsweise den Sozialstaat und Bildungseinrichtungen wie Universitäten.
Ich weiß, dass es sich oft nicht so anfühlt und ich würde auch eine bessere Verteilung haben wollen, doch haben wir es in Deutschland noch relativ gut.
Es ist genau umgekehrt. Der Staat kann nur einnehmen, was er vorher ausgegeben hat. Das Geld kommt schließlich vom Staat.
Aber neue Schulden macht er doch, damit er sie danach ausgeben kann, dachte ich.
Für ein EU Land sind die Regeln so gestrickt. Die USA oder Japan, die ihre eigene Währung kontrollieren ist das anders. Die können Ausgeben was sie wollen bzw. was verträglich mit den Inflationszielen ist. Die Anleihen sind nichts weiter als eine Form der Buchführung und Möglichkeit für Geschäftsbanken sicher Geld zu parken. Der Begriff “Schulden” ist extrem irreführend.
Klingt, als hätte die Deutsche Mark mehr Vorteile gehabt als gedacht. Ja, das Wort „Schulden“ verwirrt mich daran am meisten, glaube ich. Danke.